Tagesarchiv

Ein Versicherungsmakler empfiehlt seinem Kunden, die Prämie in dessen Lebensversicherung zu reduzieren und stattdessen eine Rürupversicherung abzuschließen. Geraten – getan. Später fühlte sich der Kunde nur ungenügend über die Folgen aufgeklärt. Der Bundesgerichtshof gab ihm recht. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 26.07.2018 (Az. I ZR 274/16) mit den Beratungspflichten des Versicherungsmaklers bei Umdeckung einer Lebensversicherung zu befassen. Er bekräftigt in seiner Entscheidung nochmals deutlich, dass die Beratungspflichten des Versicherungsmaklers sehr weit gehen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1985 …

Rechnet ein Vermittler oder ein Makler seinem Kunden nicht vor, wie sich die Umschichtung einer aktuellen Lebensversicherung in ein anderes Produkt auswirkt, kann der Kunde auf Schadenersatz klagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Welche Folgen das Urteil für den Vertrieb haben könnte.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Versicherungsvertriebler bei einer Umdeckung von Vorsorgeprodukten einen Beratungsfehler begehen, wenn sie eine Vergleichsberechnung unterlassen (Aktenzeichen I ZR 274/16).

Der Bund der Versicherten (BdV) reichte vor knapp einem Jahr Klage gegen die Victoria Lebensversicherung ein – wegen der Kürzung der Überschussbeteiligung. Nächste Woche wird das Urteil vom Bundesgerichtshof erwartet.In der kommenden Woche entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) über eine Klage des Bunds der Versicherten (BdV). Die Verbraucherschützer hatten im August 2017 gegen die zum Ergo-Konzern gehörende Victoria Lebensversicherung wegen der Kürzung der Überschussbeteiligung geklagt. Nun erwartet der BdV in einer mündlichen Verhandlung vor dem BGH die Entscheidung der Richter.

Mit ihrem Verkauf sollte das Drama um die HSH Nordbank endlich enden. Doch dieser droht zu scheitern, weil ein chinesischer Bieter verhaftet wurde. Die Kosten für die Steuerzahler wären gigantisch.er Professor war ein Mathe-Genie und gleichermaßen fasziniert vom Investmentbanking wie von Comics. Dass ausgerechnet er, Dirk Jens Nonnenmacher, zur Verkörperung des bösen Bankers wurde, empfindet er noch heute als unfair.Dabei ist es schon sieben Jahre her, dass der in Anlehnung an einen James-Bond-Film als „Dr. No“ bekannte Banker seinen Job …

In einem jüngst ergangenen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Aufklärungspflicht für Geschäftsführer von Fondsgesellschaften (geschlossener Produkte) nachdrücklich klargestellt: Demnach sind diese gegenüber ihren Anlegern zur Aufklärung über Vermögensschäden in der Vergangenheit verpflichtet. In dem vorliegenden Urteil des BGH heißt es: „Vorangegangenes gefa¨hrliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufkla¨rungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Ta¨uschungscharakter begru¨nden. Werden durch das Vorverhalten diejenigen vermo¨gensrelevanten Umsta¨nde vera¨ndert, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermo¨gensverfu¨gungen des Geta¨uschten ist, kann dies ebenfalls eine Aufkla¨rungspflicht begru¨nden, die bei Nichterfu¨llung …

Die BaFin hat gegenüber Cash. zu einem BGH-Urteil Stellung genommen, das einen von ihr geprüften Fondsprospekt mit deutlichen Worten kassiert hatte und damit auch Fragen zur Rechtssicherheit aktueller Emissionen aufwirft. Mit dem Anfang April veröffentlichten Urteil stuft der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals einen Fondsprospekt als fehlerhaft ein, der von der BaFin geprüft und gestattet worden war (III ZR 489/16). Die Richter bezeichnen den Prospekt aus dem März 2006 als “irreführend” und “widersprüchlich” und verurteilen den Treuhandkommanditisten des Fonds zum Schadenersatz. Die …

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar könnte für viele Finanzdienstleister, die Beratungen zur rechtlichen Vorsorge anbieten oder vermitteln, ungemütlich werden, warnt Rechtsanwalt Thorsten Detto.In einem anderen Beitrag habe ich kürzlich auf die Risiken für Finanzdienstleister hingewiesen, die Beratungen zur rechtlichen Vorsorge anbieten oder vermitteln. Der Bundesgerichtshof (BGH) verschärft die Lage jetzt erheblich. Er hat mit Urteil vom 11. Januar 2017 (Aktenzeichen IV ZR 340/13) festgestellt, dass Verträge, die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, gemäß Paragraf 134 BGB nichtig sind.

Dominik Groenen ist als Gründer in der Versicherungsbranche bekannt. Als Fintech-Unternehmer mischt er sich jetzt in die aktuelle Debatte ein, die ein Beitrag im Blog der DVAG ausgelöst hat: Er kritisiert nun den Versicherungs-Fintech Knip. Beratungsfehler, Verletzung der Dokumentationspflichten bis hin zur arglistigen Täuschung: Das wirft der Finanzvertrieb DVAG den Anbietern von Versicherungs-Apps vor.Der App-Anbieter Knip reagierte darauf mit einem offenen Brief an die DVAG. Darin ließ er kaum ein gutes Haar an der Beratung zu Versicherungsprodukten allgemein.

Nach einem Urteil des EuGH können tausende Kunden ihre Policen rückabwickeln – weil sie damals nicht richtig belehrt wurden. Nun verschickt ein Versicherer Briefe, mit denen er den Makel nachträglich korrigieren will. Experten raten: Sofort widersprechen! Am 7. Mai 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass Versicherungsnehmern, die in den Jahren 1994 bis 2007 einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, auch noch nach Jahren ein Widerspruchsrecht zusteht (Az. IV ZR 76/11).

SJB | Korschenbroich, 11.08.2015. Laut Bundesgerichtshof spielen die bisherigen Investment-Erfahrungen eines Anlegers für die Aufklärungspflicht eine Rolle. Der Fall: Ein Anleger, obwohl einschlägig anlageerfahren, klagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten. Er sei insbesondere nicht über das allgemeine Emittentenrisiko aufgeklärt worden. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt bejahte die Aufklärungsbedürftigkeit des Anlegers über das allgemeine Emittentenrisiko, obwohl dieser bereits zuvor Zertifikate gezeichnet hatte. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung auf (Urteil vom 24. Februar 2015, XI …

SJB | Korschenbroich, 04.08.2015. Bei einer fehlerhaften Anlageberatung verjähren Beratungsfehler jeweils einzeln. Das hat der Bundesgerichtshof am 2. Juli 2015 entschieden. Rechtsanwalt Michael Rainer von der Sozietät GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater über das Urteil. Eine fehlerhafte Anlageberatung bei Kaitalanlagen kann zu Schadensersatzansprüchen der Anleger führen. Dabei können dem Anlageberater mehrere Fehler unterlaufen. Jeder dieser Fehler verjährt gesondert, entschied der BGH mit Urteil vom 2. Juli (III ZR 149/14) und stärkte damit auch die Chancen der Anleger, Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

 SJB | Korschenbroich, 28.01.2015. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bankkunden bei falsch gebuchten Bareinzahlungen oder -auszahlungen gestärkt. Klauseln, wonach Banken auch für Fehlbuchungen Gebühren erheben dürfen, erklärte das Gericht für unwirksam. Ob Banken grundsätzlich Gebühren für die Ein- oder Auszahlung von Bargeld erheben dürfen, ließ der BGH offen. (Az. XI ZR 174/13) Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Verbraucherschutzverband eine Raiffeisenbank auf Unterlassung verklagt, weil sie für jeden “Buchungsposten” einer Ein- oder Auszahlung in bar Gebühren in Höhe von …

SJB | Korschenbroich, 17.07.2014. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gefällt, dass Anlageberater auf Schadensersatz haften, wenn sie nicht ungefragt über den Erhalt von Innenprovisionen aufklären. Rechtsanwalt Oliver Korn erläutert die Absicht des BGH und die Wirkung des Urteils. Im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 3. Juni 2014 ein bahnbrechendes Urteil gefällt: Anlageberater haften auf Schadensersatz, wenn sie nicht ungefragt über den Erhalt von Innenprovisionen aufklären. Der BGH hält somit nicht nur „Kick-Backs“ für aufklärungspflichtig, sondern nun …

SJB | Korschenbroich, 11.07.2014. Rechtsanwalt Norman Wirth erläutert anhand eines Beispiels die Pflichten von Versicherungs-Maklern und klärt die Frage, wann Makler zur Verantwortung gezogen werden können. Der Fall: Ein Ofenbauer klagt gegen seinen Versicherungsmakler auf Schadenersatz, weil er für die Tätigkeit der selbstständigen Fliesenarbeiten keine Betriebshaftpflichtversicherung hatte. Das Urteil: Pech für den Makler! Der BGH entschied letztinstanzlich einmal mehr, dass die Maklerpflichten bei der Erfassung des Versicherungsbedarfes sehr weitgehend sind. Der Makler muss den eingetretenen Schaden ersetzen.

SJB | Korschenbroich, 13.05.2014. Banken dürfen von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen seien unwirksam, entschied der (BGH). Viele Betroffene haben nun Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren. Banken dürfen für Verbraucherkredite grundsätzlich keine Bearbeitungsgebühren erheben. Betroffene haben deshalb Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren für alle ab Januar 2011 geschlossenen Verträge, wie sich aus zwei vom Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag verkündeten Urteilen ergibt. Demnach sind solche Entgelte unzulässig, weil Banken Kreditanträge aus eigenem Geschäftsinteresse ohnehin …