Tagesarchiv

ESM & Fiskalpakt: Der Weg in die Diktatur. Veröffentlicht am 22.06.2012

Wenn es nach dem Willen der deutschen Bundesregierung, ihrer Kanzlerin und ihres Finanzministers geht, dann wird Europa in seinem Kern neu gestaltet, dann werden die bislang unabhängigen Nationalstaaten über einen dauerhaften Transfer in eine Haftungsgemeinschaft verwandelt, dann werden die „reichen” Geberländer die Schuldenstaaten durchfinanzieren und das auf Dauer. Die Umwandlung Europas in einen Zentralstaat scheint das Fernziel, auch wenn das für Transferzahlungen z.B. an Griechenland geforderten „Mitspracherecht” der Geberländer, vertreten durch EU-Gremien, erstmal nur als „abgestimmte Wirtschaftspolitik” oder doch schon …

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