Tagesarchiv

Alle Versuche zur gütlichen Beilegung sind gescheitert. Nun muss das oberste hessische Verwaltungsgericht im Streit zwischen dem Online-Portal Gonetto und der Bafin entscheiden. Beide Seiten vertreten konträre Ansichten über die Auslegung des Provisionsabgabeverbotes. Der Streit zwischen der Finanzaufsicht Bafin und dem Versicherungsvergleichsportal Gonetto um die Auslegung der Ausnahmen vom Provisionsabgabeverbot wird nun endgültig vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Das oberste Verwaltungsgericht des Bundeslandes hatte zuvor eine Klärung im Eilverfahren abgelehnt. Ebenso war eine vom Gericht vorgeschlagene gütliche Vermittlung zwischen beiden …

Verstößt die Weitergabe von Provisionen an Kunden durch ein Online-Versicherungsmaklerportal gegen das Provisionsabgabeverbot – oder ist dieser Fall eine der zulässigen Ausnahmen? Jens Reichow von der Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke & Reichow kommentiert ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main. Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hatte sich mit Beschluss vom 28.09.2018 (Az: 7 L 3307/18F) mit der Ausnahme vom Provisionsabgabeverbot nach § 48b Abs. 4 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz zu befassen. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Weitergabe von Provisionen an …

Der Online-Makler Gonetto ist mit seinem gerichtlichen Vorgehen gegen die Finanzaufsicht Bafin im Streit um eine Abgabe von Provisionen gescheitert – zumindest vorerst. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wies einen Eilantrag des Unternehmens zurück. Die Hintergründe erfahren Sie hier. Was ist geschehen? Der Online-Makler Gonetto hat sich darauf spezialisiert, Provisionen aus vermittelten Versicherungsverträgen mit seinen Kunden zu teilen beziehungsweise ihnen gegen Gebühr zu erstatten. Alternativ vermittelt das Unternehmen aus Bensheim seinen Kunden Nettotarife, die ohne Provisionen auskommen.

Warum das Provisionsabgabeverbot ab sofort bis auf weiteres nicht mehr existiert und warum das Ende Juni beschlossene IDD-Umsetzungsgesetz Ausschließlichkeitsorganisationen bevorzugt, erklärt Rechtsanwalt Norman Wirth. Mit Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 16.12.2016 wurde das Provisionsabgabeverbot zum Ablauf des 30.6.2017 aufgehoben.  Damit könnten Versicherungsvermittler derzeit rechtmäßig in ihren Geschäftsmodellen auch die Weitergabe von Provisionen oder Teilen davon an ihre Kunden vorsehen. Wenn auch nur für einige Wochen. Denn mit dem IDD-Umsetzungsgesetz, welches am 30.6. im Bundestag beschlossen wurde, ändert sich die …

Das Provisionsabgabeverbot tritt am 1. Juli außer Kraft. Vor 13 Jahren büßte es die Qualität als gesetzliches Verbot ein. Provisionsabgaben waren seither zivilrechtlich verbindlich. Vor sechs Jahren wurde ihm in der Lebensversicherung mangels hinreichender Bestimmtheit auch im Verhältnis zum Vermittler die Wirksamkeit versagt. Seither können Provisionsabgaben frei beworben werden. Kunden, Vermittler, aber auch Fintechs sollen hiervon jedoch nicht lange profitieren. Denn das Provisionsabgabeverbot soll auf einfachgesetzlicher Ebene “rechtssicher” verankert werden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte Das  neue Provisionsabgabeverbot soll …

Ende des Monats soll das Gesetz zur Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie IDD in deutsches Recht dem Bundestag vorgelegt werden. Dieter Fromm von Moneymeets drängt nun auf eine Überarbeitung des Entwurfs. Er plädiert insbesondere für die Abschaffung des Provisionsabgabeverbots. Am 10. März ist der Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen IDD-Richtlinie beim Bundesrat durchgefallen. Das Ländergremium sieht in mehreren Punkten Nachbesserungsbedarf und folgt den Änderungsvorschlägen der Fachausschüsse für Wirtschaft, Agrar- und Verbraucherschutz sowie Recht. Unter anderem solle die neuerliche Fixierung des Provisionsabgabeverbots noch …

Durch die jüngsten Entwürfe des Finanzministeriums zum Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) dürfte das Provisionsabgabeverbot endgültig fallen. Bis zum 6. November läuft die Expertenanhörung, bei der Verbände dem Vorhaben widersprechen dürfen. BVK-Präsident Michael H. Heinz will das tun – und erklärt warum. DAS INVESTMENT.com: Was war der Sinn des Provisionsabgabeverbots? Wozu wurde es eingeführt und wie trug es zum Verbraucherschutz bei?

Bis zum 6. November läuft die Expertenanhörung, bei der Verbände unter anderem ihre Meinung zur geplanten Abschaffung des Provisionsabgabeverbots kundtun können. Der Vermittlerverband AfW begrüßt die Abschaffungs-Pläne. AfW-Vorstand Norman Wirth erklärt warum. Das Provisionsabgabeverbot ist ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit sowie eine staatliche Beschränkung der Wettbewerbsfreiheit. Das seit 1934 geltende Provisionsabgabeverbot ist rechtswidrig, auch nach geltendem Europarecht im Sinne des EGV. Hierzu beziehen wir uns auf die Entscheidungen des EuGH „Meng“ und „Ohra“ sowie hierzu erfolgte Kommentierungen.