Tagesarchiv

Xing: Teilerfolg für Draghi vor dem Bundesverfassungsgericht

Deutschland darf weiter für die Europäische Zentralbank Anleihen kaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge dagegen abgelehnt. Eine Schlappe für die Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel. KarlsruheNirgendwo ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank so unpopulär wie in Deutschland. Für mehr als zwei Billionen Euro hat die Notenbank bislang Anleihen der Euro-Länder gekauft – mehr als 425 Milliarden Euro davon investierte die Bundesbank in deutsche Staatspapiere. Nun zeichnet sich zumindest ein langsamer Ausstieg ab. Auf der nächsten Sitzung am 26. Oktober will der EZB-Rat …

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Focus Online: Hilfspaket verlängert! Bundestag mit großer Mehrheit für Griechenland-Hilfe

 SJB | Korschenbroich, 27.02.2015. Kurz vor Fristende haben sich Griechenland und die Europartner im Schuldenstreit geeinigt. Das Hilfsprogramm wird um vier Monate verlängert. Athen legt im Gegenzug eine Reformliste vor. Doch um den Inhalt gibt es neuen Streit. Bundestag macht mit großer Mehrheit Weg für Verlängerung der Hilfen frei. Hilfsprogramm soll um vier Monate verlängert werden. Gysi kündigt Zustimmung der Linken an. Der Brief der Griechen im Original. Mehrheit der Deutschen lehnt Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland ab. 13.11 Uhr:Hans-Peter …

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Focus Online: “Keine Prämien für Schuldenkönige”: Gauweiler hält Pläne der EZB für illegal

 SJB | Korschenbroich, 22.01.2015. Die Europäische Zentralbank entscheidet heute über neue Staatsanleihenkäufe – für Euro-Kritiker Peter Gauweiler ein erneuter Sündenfall. Im FOCUS-Online-Interview spricht er über Draghis Demokratiedefizit und tablettensüchtige Länder. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler ist seit Jahren ein scharfer Kritiker der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Er hat bereits mehrfach gegen Maßnahmen zur Euro-Rettung geklagt. Im Mai 2010 reichte er beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den ersten Griechenland-Rettungsschirm ein, 2012 klagte er gegen die ersten Staatsanleihenkäufe der EZB. FOCUS Online sprach …

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