Tagesarchiv

Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar geeinigt. Das teilte Tusk am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kämpft unterdessen um eine parlamentarische Mehrheit für eine Neuwahl am 12. Dezember. Entsprechend bisheriger Äußerungen von Oppositionspolitikern konnte Johnson bis Sonntag nicht davon ausgehen, wie angestrebt am Montag eine Mehrheit für seinen Vorschlag zu bekommen.

Das britische Parlament lehnt den Zeitplan ab, mit dem Premierminister Johnson seinen Brexit-Deal durchbringen wollte. Deshalb muss er die EU um eine Fristverlängerung bitten. Frankreich lehnt das erst ab, zeigt sich dann aber doch vorsichtig gesprächsbereit. Im Tauziehen um das geplanten Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union kann sich Frankreich eine kurze Verschiebung des Brexit-Austrittstermins vorstellen. “Wir werden Ende der Woche sehen, ob eine rein technische Verlängerung von einigen Tagen gerechtfertigt ist”, sagte Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin. Neue Verhandlungen über …

Hierzulande wird noch angeregt über den Sinn oder Unsinn eines gesetzlichen Provisionsdeckels in der Lebensversicherung diskutiert. Für die europäischen Altersvorsorgeprodukte Pepp ist er nun Realität. Das EU-Parlament erlaubt dort maximal ein Prozent Provision. Das werde auch Blockaden bezüglich einer Provisionsdeckelung in Deutschland lösen, heißt es. Welche Folgen das hätte, beschreiben Claus Peter Hendricks und Daniel Sander von der Managementberatung Zeb in ihrem Gastbeitrag.Europa steht unmittelbar vor der Einführung eines ersten Rentenproduktes mit einem faktischen Provisionsdeckel in Höhe von nur einem …

Die britische Premierministerin Theresa May will trotz der jüngsten Niederlage im Parlament an ihrem Brexit-Kurs festhalten. Das sagte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin, Andrea Leadsom, am Freitag im BBC-Radio. Ein EU-Austritt ohne Abkommen (No Deal) solle auch weiterhin als Option offen bleiben, fügte sie hinzu. Die Brexit-Hardliner in Mays konservativen Regierungspartei hatten ihr am Donnerstag bei einer Abstimmung über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess die Gefolgschaft versagt. Sie fürchteten, May könne sich Forderungen beugen, ein ungeregeltes Ausscheiden aus der Staatengemeinschaft …

Seit dem II. Weltkrieg hatte sich unser Kontinent an ein intaktes politisches Leitplankensystem gewöhnt. Die USA übernahmen die Rolle des geopolitischen Weltpolizisten und ließen uns auch noch wirtschaftlich aufblühen. So produzierte und exportierte Deutschland das, was Amerika konsumierte. Amerika tat dies freilich nicht selbstlos, denn Deutschland war ein geostrategisch wichtiger Frontstaat zum Warschauer Pakt.

Kurz vor der Brexit-Abstimmung im Parlament wächst in der britischen Wirtschaft die Nervosität. Fast täglich kommen neue Hiobsbotschaften aus den Unternehmen – und die Vorbereitungen der Regierung geben kaum Anlass zur Hoffnung. Die Bewohner der Grafschaft Kent südöstlich von London konnten diese Woche ein eigenartiges Schauspiel verfolgen: Sie konnten dabei zuschauen, wie die britische Regierung versuchte, einen Stau zu organisieren – und dabei scheiterte. Das Transportministerium wollte testen, ob es möglich wäre, im Ernstfall den stillgelegten Flughafen in Manston zu …

Theresa May hatte die Abstimmung wegen der sich abzeichnenden Niederlage um mehrere Wochen verschoben. Eine Mehrheit für das Austrittsabkommen ist weiter ungewiss.Das britische Parlament entscheidet am kommenden Dienstag über das umstrittene Austrittsabkommen mit der EU. Premierministerin Theresa May habe das Kabinett darüber informiert, dass die Abstimmung für den 15. Januar angesetzt sei, sagte ein Regierungssprecher. Damit bestätigte die Regierung entsprechende Medienberichte vom Vortag.

Der Chef des Sachverständigenrats, Prof. Christoph M. Schmidt, hat die EU nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May zu einer Neuausrichtung aufgefordert. “Die EU sollte jetzt durch geeignete Reformen für den Fall eines zweiten Referendums die Attraktivität eines EU-Verbleibs” Großbritanniens stärken, schreibt der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI in einem Gastbeitrag für BÖRSE ONLINE. Von Prof. Christoph M. Schmidt* Die Entscheidung schien so nah. Entweder hätte Premierministerin May ihren mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelten “Deal” im britischen …

635 Millionen Einwohner haben die EU und Japan zusammen. Sie bilden die weltgrößte Freihandelszone. Und das, wie seit heute klar ist, schneller als geplant. Der größten Freihandelszone der Welt steht nichts mehr in Weg – das Europäische Parlament hat dem Freihandelsabkommen der EU mit Japan zugestimmt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit für das wohl umfassendste Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat. Damit entfallen Anfang Februar des kommenden Jahres, deutlich früher als erwartet, die Zölle …

Egal ob Brexit oder nicht. Die EU steht vor dem Niedergang, wenn sie sich nicht rasch und deutlich wandelt.Die britische Premierministerin Theresa May muss ein ziemlich dickes Fell haben. Nach monatelangen, zermürbenden Verhandlungen mit der EU und Streitereien mit den eigenen Parteifreunden, reihenweise Rücktritten aus ihrem Kabinett und einer historischen Abstimmungsniederlage im britischen Parlament dürfte in dieser Woche der nächste Tiefschlag folgen: die Ablehnung der Brexit-Vereinbarung durch das britische Parlament.

Der Euro hat am Montag von etwas Bewegung im Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission profitiert. Am Vormittag kostete die Gemeinschaftswährung 1,1380 US-Dollar und damit knapp einen halben Cent mehr als im asiatischen Handel. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitagnachmittag auf 1,1352 Dollar festgesetzt. Auftrieb erhielt der Euro durch Nachrichten aus Italien. Dort sendete die italienische Regierung etwas versöhnlichere Töne Richtung Brüssel. Die beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio zeigten sich bereit, mit der EU über die …

Sind Europas Aktienmärkte angesichts der geringen geopolitischen Bedeutung des Kontinents nur noch zweite Wahl? Keineswegs, meint Robert Halver, Leiter der Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank, und bricht eine Lanze für europäische Aktien. Es war einmal ein Europa, das von Amerika im Kalten Krieg heißgeliebt wurde. Der amerikanische Hütehund bewachte die europäischen Schäfchen rund um die Uhr und gutes Geld verdienen durften wir auch noch: Europa produzierte und Amerika konsumierte. Schafft sich Europa geopolitisch ab? Ja, es war einmal. Der amerikanische …

Die EU-Kommission will regulatorische Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds in der EU abbauen. Die Vorschläge werden nun im Europäischen Parlament diskutiert.Die EU-Kommission arbeitet an einer ganzen Reihe von Gesetzen, Regeln und Vorschriften, die letztlich auf eine Vertiefung der Kapitalmarktunion (CMU) zielen. Ein Punkt auf der Agenda der Kommission ist der grenzüberschreitende Vertrieb von Investmentfonds. Nach Ansicht der Kommission behindern nationale regulatorische Hindernisse einen einheitlichen Markt. Die Erkenntnis: Diese Hemmnisse können von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht beseitigt werden.

Der Beschluss erfolgte ohne Änderungswünsche: Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat der Bundestag der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) zugestimmt. Das Parlament ist damit der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses gefolgt. Das letzte Wort hat nun der Bundesrat. Das Inkrafttreten der Vermittler-Verordnung (VersVermV) ist ein gutes Stück näher gerückt. Der Bundestag ist in seiner Sitzung am Donnerstag der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ohne Änderungswünsche gefolgt. Nun steht einzig noch das Votum des Bundesrates aus – wann das erfolgen wird, steht noch nicht …

An diesem Wochenende entscheidet sich die politische Zukunft der Türkei. In einer Doppelwahl werden Präsident und Parlament neu gewählt. Lange galt ein zweifacher Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Partei als sicher. Doch dem ist nicht mehr so: Umfragen sehen Erdogan und seine Partei auf dem absteigenden Ast. Ein Grund dafür ist der schwere Kursverfall der Landeswährung Lira. Von einer Währungskrise war die Rede, bevor sich die Währung zuletzt etwas stabilisieren konnte. Ist es denkbar, dass die Lira …