Tagesarchiv

Loys AG | Frankfurt am Main, 02.05.2023. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht angesichts der enormen staatlichen Vor- und Ausgaben im Rahmen der Energiewende ein neues deutsches Wirtschaftswunder am Horizont. Gewiss gehört es zum Berufsprofil eines Bundeskanzlers, Optimismus bezüglich der Zukunft zu schüren. Allerdings ist auch die Gefahr nicht gering, sich lächerlich zu machen, falls die rosigen Worte sich als reiner Zweckoptimismus entpuppen.

Die Finanzaufsicht Bafin soll wegen des Wirecard-Skandals umgebaut werden. Ihr oberster Dienstherr, Finanzminister Olaf Scholz, plant, sie mit mehr Mitteln und größeren Befugnissen auszustatten. Derweil hat die federführende Staatsanwaltschaft den Ex-Wirecard-Chef Braun erneut inhaftiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte die Finanzaufsichtsbehörde Bafin als Reaktion auf den ausufernden Wirecard-Skandal mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. Der SPD-Politiker will eine “schlagkräftige Behörde” aufbauen, wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf ein Gespräch der Wochenzeitung “Die Zeit” mit dem Minister schreibt. “Daher ist mir wichtig, dass die …

Um die Einführung der Finanztransaktionssteuer gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU attraktiver zu machen, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar eine steuerliche Entlastung für Kleinsparer. Auch ein Pauschbetrag für das Sparen zur Altersvorsorge ist wohl angedacht. Hier kommen die Details. Im Zuge der Einführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Transaktionssteuer (wir berichteten) will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Kleinsparer steuerlich entlasten. Einem Bericht der „Welt“ zufolge soll der Sparer-Pauschbetrag erhöht werden. Zudem soll es einen neuen Altersvorsorgepauschbetrag geben.

90 Prozent der deutschen Steuerzahler sollen künftig keinen Soli mehr zahlen, heißt es. Doch das stimmt nicht. Denn Sparer sollen weiter mit dem Steueraufschlag belastet werden. Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler beschlossen. So heißt es derzeit überall. Doch tatsächlich werden auch ab 2021 viele weiter mit dem Steueraufschlag von 5,5 Prozent belastet werden. Zumindest dann, wenn sie trotz Null- und Negativzins noch nennenswerte Kapitalerträge erzielen. Denn beim pauschalen Satz der Abgeltungsteuer soll der …

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Klärung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Daher lege die Kanzlerin Wert darauf, “dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden”. Fietz betonte außerdem, dass laut Koalitionsvertrag Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung sein solle. “Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition.”

Kollektives Aufatmen bei den Lebensversicherern: Die Neuregelung der Zinszusatzreserve soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe bereits eine entsprechende Verordnung unterschrieben. Das berichtete Finanzstaatssekretär Jörg Kukies auf einer Tagung des Versicherungsverbandes GDV in Berlin Die Belastung für die Lebensversicherer dürfte noch in diesem Jahr um einen zweistelligen Milliardenbetrag sinken. Möglich macht dies eine neue Berechnungsmethode der Zinszusatzreserve (ZZR), die bereits für 2018 gelten soll. In Kürze werde eine entsprechende Verordnung im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht, kündigte …

Beim Thema Rente kracht es zwischen Union und SPD. Während CDU und CSU das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent nur bis 2025 sichern wollen, geht die SPD weiter. Sie will das Rentenniveau bis 2040 festschreiben – doch zu welchem Preis? Wie sicher ist meine Rente überhaupt? Eine Frage, die Millionen Deutsche beschäftigt. Klar ist: Immer mehr Rentner stehen immer weniger jungen Arbeitnehmern gegenüber. Das führt zur Schieflage unseres Sozialsystems. Kein Wunder, dass die Rente ein beliebtes politisches Thema ist. Doch …

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr gleich zwei Gesetzeswerke auf der Agenda, die das geeignete Kaliber haben, um den Versicherungsvertrieb in Deutschland erheblich durcheinanderzuwirbeln. Die ersten Eckpunkte sind schon da. Zwei Großprojekte im Bereich Versicherungen hat sich die Politik für dieses Jahr vorgenommen. Zum einen will sie sich anschauen, ob das am 1. August 2014 in Kraft getretene Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) die gewünschten Effekte gebracht hat, nämlich vor allem die Stabilisierung der Lebensversicherer im anhaltenden Niedrigzinsumfeld und die Senkung der Vertriebskosten. 

Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz, ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 zu stabilisieren, sei nur mit kräftigen Steuererhöhungen machbar, sagt Dieter Weirich, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge. In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD festgehalten, dass sie das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent stabil halten möchten. In der vergangenen Woche hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einem sehr viel weitergehenden Vorschlag für Wirbel gesorgt: Scholz will dieses Niveau noch lange über das angepeilte Datum …

Millionen private Anleger leiden unter den aktuellen Mini-Zinsen. Doch der deutsche Finanzminister profitiert von den niedrigen Sätzen – er spart Milliarden Euro bei der Schuldenaufnahme. Sollten die Zinsen aber bald wieder steigen, droht dem Bund ein Milliardenloch. Das liegt an einem speziellen Bilanztrick. Der Bund hat im ersten Halbjahr 2018 so wenig Zinsenbezahlt wie seit 1990 nicht mehr: Gerade einmal sieben Milliarden Euro fielen an, wie die „Welt“ berichtet. Das liegt auch an den historisch niedrigen Zinsen.

Der neue alleinige Deutschlandchef von Goldman Sachs plädiert für Bankenfusionen. Er ist aber der Meinung, eine Konsolidierung des europäischen Bankenmarktes müsse zunächst auf nationaler Ebene angegangen werden. Die Investmentbank Goldman Sachs hat wieder einen alleinigen Deutschlandchef – und der meldet sich jetzt mit klaren Vorstellungen für die Zukunft des deutschen Bankenmarktes zu Wort. Wolfgang Fink, Jahrgang 1966, leitet die deutsche Dependance der amerikanischen Investmentbank allein, seit Jörg Kukies, Jahrgang 1968, als Staatssekretär für Europapolitik und Bankenregulierung ins Finanzministerium von Olaf …

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will vor einer Entscheidung über finanzielle Erleichterungen für das hochverschuldete Griechenland die Überprüfung der bisherigen Reformschritte abwarten.«Ziel ist, dass das Anpassungsprogramm, das derzeit läuft, gut abgeschlossen wird», sagte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Griechenland habe «wirklich entscheidende Reformschritte umgesetzt». Die Wirtschaft wachse wieder, die Arbeitslosigkeit sinke.

Von der Investmentbank an die Seite von Olaf Scholz: Dieser Banker kümmert sich künftig in der Regierung um Finanzmärkte und die Europapolitik. Er hat einen schillernden Weg hinter sich – und etwas mit Andrea Nahles gemein. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Führungsmannschaft zusammen. Dabei sind zwei handfeste Überraschungen: Zum einen sichert er sich die Dienste eines der beiden Deutschlandchefs der Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies. Zum andern kehrt Werner Gatzer von der Bahn ins Bundesfinanzministerium zurück. Schon länger war …