Tagesarchiv

Keine oder nur lückenhafte Unterlagen, keine einheitlich definierte Erhebung –  wie viel Milliarden Steuergeld die Bundesregierung für externe Berater verpulvert hat, ist nicht mehr exakt feststellbar. Die Opposition ist empört und spricht von Trickserei. Die Bundesregierung hat seit 2006 mindestens 1,2 Milliarden Euro für mehr als 6000 Verträge mit externen Beratern ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums beim Kanzleramt und den 14 Bundesministerien, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Wenige Tage vor dem Rentengipfel der schwarz-roten Koalition im Kanzleramt warnen rund 50 SPD-Bundestagsabgeordnete vor zu hohen Versprechungen an Rentner und fordern eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge. “Heute eine Anhebung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 50 Prozent oder mehr zu versprechen, wäre nicht finanzierbar, nicht generationengerecht und daher unglaubwürdig”, heißt es in einem Beschluss des “Netzwerks Berlin” in der SPD-Bundestagsfraktion, der der “Welt am Sonntag” vorliegt. Dem Netzwerk gehören 50 Abgeordnete an. Sie plädieren mit Blick auf die Arbeitnehmer …

Die Spitzen der Bundesregierung haben sich nach monatelangem Streit doch noch auf den “Klimaschutzplan 2050” verständigt. Das erklärten Regierungsvertreter am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung hat sich nach langem Hickhack auf einen Klimaschutzplan bis 2050 geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss nun nicht mit leeren Händen zum Weltklimagipfel nach Marrakesch fahren – das wäre für den selbst ernannten Klimaschutz-Vorreiter Deutschland eine Blamage gewesen. Konkrete Details waren zunächst noch nicht bekannt. Die Einigung in der …