Tagesarchiv

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll einen Kompromiss zum Kohleausstieg finden. Über den Kohleausstieg – das Ob, Wann und Wie – wird in Deutschland viel gestritten, zuletzt sogar erbittert, als der Energiekonzern RWE im vergangenen Herbst ein Waldstück im Rheinland, auch “Hambi” genannt, roden wollte und Zehntausende dagegen demonstrierten. Nun aber könnte schon in den kommenden Tagen eine Lösung gefunden sein. Und zwar im Berliner Wirtschaftsministerium.

Beim Thema Rente kracht es zwischen Union und SPD. Während CDU und CSU das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent nur bis 2025 sichern wollen, geht die SPD weiter. Sie will das Rentenniveau bis 2040 festschreiben – doch zu welchem Preis? Wie sicher ist meine Rente überhaupt? Eine Frage, die Millionen Deutsche beschäftigt. Klar ist: Immer mehr Rentner stehen immer weniger jungen Arbeitnehmern gegenüber. Das führt zur Schieflage unseres Sozialsystems. Kein Wunder, dass die Rente ein beliebtes politisches Thema ist. Doch …

Der Bericht, Horst Seehofer habe die Fraktionsgemeinschaft mit der Union aufgekündigt, ist falsch. Die Meldung, dass CSU-Chef Horst Seehofer die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen wolle, geht auf den Tweet eines Titanic-Redakteurs zurück. Dieser hatte mit dem von Twitter verifizierten Account „hr Tagesgeschehen“ folgende Nachricht verbreitet: „+++ Breaking – Politbombe platzt in Hessen +++ Seehofer kündigt laut interner Bouffier-Mail Unionsbündnis mit CDU auf +++ Merkel informiert, PK gegen 15 Uhr +++ Details folgen!“. Die Nachrichtenagentur Reuters und viele deutsche Medien, …

Der Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich am Donnerstag dramatisch zugespitzt. Die Fraktionen von CDU und CSU trafen sich in gesonderten Fraktionssitzungen, die Christdemokraten drohten laut”Augsburger Allgemeine” sogar mit einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft, sollte Merkel den Seehofer-Forderungen nicht nachgeben. Der Innenminister drohte außerdem, die von ihm gewünschten Zurückweisungen an der Grenze einfach per Anordnung durchzusetzen, sollte die Kanzlerin nicht nachgeben.

Im Zuge der jüngsten Verhandlungsführungen zur großen Koalition haben die Verantwortlichen im Entwurf des Koalitionsvertrags im Sinne des Verbraucherschutzes und der Verbesserung der Transparenz am Finanzmarkt, die Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht erweitert. Demnach solle die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen werden. „Dabei wollen wir sicherstellen, dass die dadurch bei den Ländern freiwerdenden Aufsichtskapazitäten zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich verwendet werden“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, …

Am 23. Oktober legt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein Amt nieder. Damit ist der wichtigste Posten in einer künftigen Bundesregierung frei – sieht man von der Bundeskanzlerin einmal ab. Nicht wenige halten das Finanzministerium für das einzige Ressort innerhalb der Regierung, das in Sachfragen auch der Regierungschefin Paroli bieten könnte. Der Posten ist begehrt und gefürchtet zugleich. Denn mit soliden Staatsfinanzen kann man Ruhm und Ehre erwerben – so wie Schäuble. Mit einem tiefen roten Loch im Haushalt oder einer neuen Euro-Krise könnte …

Die CDU hat die Wahlen zum 19. Bundestag gewonnen, doch die Wunschpartner FDP und Grüne wollen beim Regieren mitreden. Zwar bleibt für Anleger demnach kurzfristig zunächst alles unverändert, auf längere Sicht dürfte das Tempo europäischer Reformen jedoch absinken.Das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl liegt vor: Die Union kommt auf 33,0 Prozent, die SPD 20,5 Prozent, die AfD erhält 12,6 Prozent, die FDP 10,7 Prozent. Linke (9,2 Prozent) und Grüne (8,9 Prozent) bleiben unter 10 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte 76,2 Prozent.

Große Veränderungen für die Anleger nach der Bundestagswahl? Gibt es wohl eher nicht. Ein bisschen unterscheiden sich die potenziellen Einflüsse der Parteien auf die Finanzmärkte aber schon. Bald ist es soweit: Am kommenden Sonntag wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Da stellt sich die Frage: Welche Themen sind innenpolitisch in der kommenden Legislaturperiode besonders relevant? In der jüngsten Investor-Pulse-Studie von BlackRock wurden Wähler gefragt, welche Themen ganz oben auf der Agenda des neu gewählten Bundeskanzlers stehen sollten. Bei fast 50 …

Der Wahlsieg des gemäßigten Kandidaten Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen stimme ihn zwar hoffnungsvoll, sagt Friedrich Merz. Dennoch sieht der Blackrock-Aufsichtsratschef und Ex-CDU-Spitzenpolitiker Wehrmutstropfen. Könnte es Macron am Ende so ergehen wie dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, fragt sich Merz. Der Wahlsieg des gemäßigten Emmanuel Macron vor der rechtsaußen-Kandidatin Marine Le Pen in Frankreich stimme hoffnungsvoll, enthalte allerdings einige Wehrmutstropfen: In einem Webinar der Fondsgesellschaft schlägt Blackrock-Aufsichtsrats-Chef und Ex-CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz nachdenkliche Töne an:

Der demografische Wandel rüttelt am staatlichen Rentensystem – private Altersvorsorge wird immer wichtiger. Gold gilt aufgrund seines langfristig konstanten Preises als krisenfest und erlebt bei Anlegern derzeit ein Comback. Immer mehr nutzen das Edelmetall auch zur Altersvorsorge.“Denn eins ist sicher: die Rente” lautete ein Werbespruch der CDU in den Achtzigerjahren. Heutzutage findet der Satz nur noch sarkastische Anwendung. Die Rente ist nicht sicher.Demografische Veränderungen sorgen dafür, dass die Anzahl der Erwerbstätigen rapide sinkt. Prognosen zufolge vermindert sie sich bis zum …

„Beschämender und schändlicher kann kein Jahr beginnen“, kommentiert Marc Friedrich die Übergriffe auf Frauen in Köln, Hamburg und anderen Städten in der Silvesternacht.Er empört sich über Politiker, die die Schuld bei der kaputt gesparten Polizei suchen und Frauen Verhaltensvorschriften machen, und sieht die gesamte Rechtsordnung in Deutschland in Gefahr. Wir machen uns Sorgen, sehr große Sorgen. Ja, auch um China mit seinem gigantischen Schattenbankensystem, seiner schwächelnden Wirtschaft und seiner enormen Aktien- und Immobilienblase und um Europa, das aus dem wirtschaftlichen Krisenmodus …

SJB | Korschenbroich, 23.07.2015. Er ist der ewige Abweichler in der Griechenland-Politik der Unionsfraktion – und zieht nun Konsequenzen aus der jüngsten Entscheidung des Bundestags: Wolfgang Bosbach legte sein Mandat als Vorsitzender des Innen-Ausschusses heute nieder. Sein Bundestagsmandat will er jedoch behalten. Mit seiner Ablehnung der Rettungspolitik eckte Bosbach in seiner Partei immer wieder an Nun zieht er eine Konsequenz: Er legt den Ausschussvorsitz nieder, bleibt aber im Bundestag In einer persönlichen Erklärung begründet er die Entscheidung

 SJB | Korschenbroich, 08.05.2015. Die Bundesregierung will die Steuerzahler bereits zum 1. Januar 2016 bei der “Kalten Progression” entlasten. Das kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überraschend am Donnerstag in Berlin an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Steuerzahler bereits zum 1. Januar 2016 bei der “Kalten Progression” entlasten. Um das seit Jahren bekannte Problem zu bekämpfen, solle der Einkommensteuertarif korrigiert werden, kündigte Schäuble am Donnerstag überraschend bei der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung in Berlin an. Bislang bleibt Arbeitnehmern bei hoher …

 SJB | Korschenbroich, 09.03.2015. Hinter der neuen griechischen Regierung um Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis liegt ein hartes Wochenende. Sowohl EZB als auch EU-Kommission erklärten, dass die Griechen nicht mit kurzfristigem neuen Geld rechnen könnten. Sehen Sie hier alle Informationen im News-Ticker zur Schuldenkrise. Finanzstaatssekretär: “Gespräche haben noch nicht begonnen” 09.52 Uhr:Vor dem Eurofinanzministertreffen hat Berlin die griechische Regierung aufgefordert, endlich ernsthaft mit den Geldgebern zu verhandeln. Die Gespräche mit der Geldgeber-Troika – EU, IWF und EZB, jetzt ,Institutionen’ genannt, – …

 SJB | Korschenbroich, 06.02.2015.Die Lage in ihrem Heimatland ist für viele Griechen schwierig. Nun zeigt eine Statistik, dass auch in Deutschland die Zahl der arbeitslosen Griechen gestiegen ist. Neue Rekordwerte machen sie zur drittgrößten Gruppe der Hartz-IV-Empfängern aus dem EU-Ausland. Immer mehr Griechen inDeutschland sind arbeitslos oder beziehen Hartz IV. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach waren im Januar 20.615 Griechen in Deutschland arbeitslos gemeldet – rund 1000 (4,8 Prozent) mehr als im …