Tagesarchiv

Der Gesetzgeber hat wenig Zeit, um die gekippte Grundsteuer zu reformieren. Komplizierte Neuberechnungen sind so gut wie vom Tisch, einige Vorschläge könnten viel Geld kosten. WELT stellt mögliche Modelle vor. Es war ein Gerichtsurteil mit Ansage. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe konnten gar nicht anders, als die veraltete Grundsteuer der deutschen Städte und Gemeinden für grundgesetzwidrig zu erklären. In seinem Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht fest: „Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den ‚alten‘ Bundesländern sind seit dem Beginn …

Deutschland darf weiter für die Europäische Zentralbank Anleihen kaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge dagegen abgelehnt. Eine Schlappe für die Ex-AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel. KarlsruheNirgendwo ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank so unpopulär wie in Deutschland. Für mehr als zwei Billionen Euro hat die Notenbank bislang Anleihen der Euro-Länder gekauft – mehr als 425 Milliarden Euro davon investierte die Bundesbank in deutsche Staatspapiere. Nun zeichnet sich zumindest ein langsamer Ausstieg ab. Auf der nächsten Sitzung am 26. Oktober will der EZB-Rat …

Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen die Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Richter schalten deshalb nach mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. (Az. 2 BvR …

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt unter Vorbehalt das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada. Keine 24 Stunden nach der Verhandlung über das umstrittene Abkommen hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag sein Urteil im Eilverfahren verkündet. Die Bundesregierung kann Ceta mit auf den Weg bringen kann. Das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.

Kurz vor den möglicherweise entscheidenden Gesprächen über eine Reform der Erbschaftsteuer hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch einmal eine Einigung angemahnt. Scheitere die Politik an der Kompromissfindung, seien die Risiken enorm, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Denn dann werde das Bundesverfassungsgericht der Politik selbst eine Lösung vorgeben. Wenn das Gericht die Verschonungsregeln für Firmenerben aussetze, weil sie verfassungswidrig seien, gehe das zulasten der mittelständischen Betriebe. Dann habe Baden-Württemberg keine Einnahmen aus der Erbschaftsteuer mehr und ein “gigantisches Haushaltsproblem”.

Auch die Deutschen müssen die Staatsanleihenkäufe der Europäische Zentralbank unterstützen – und müssen für Verluste zahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Damit wiesen die Richter mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) darf im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihenkäufe stützen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm ab, stellte seine Durchführung aber unter Bedingungen. Damit schlossen sich die Karlsruher Richter in den wesentlichen Punkten einem Urteil des Europäischen …

Wie geht es weiter mit der Erbschaftsteuer-Reform? Mark Pawlytta, Anwalt bei KPMG und Vorstandsmitglied des Zentrum für Unternehmensnachfolge an der Universität Mannheim, beleuchtet die Eckpunkte im Interview mit DAS INVESTMENT.com am Rande der MLP Financial Planning Powertage. DAS INVESTMENT: Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung aufgetragen, die Erbschaftsteuer bis Ende Juni 2016 neu zu regeln. Warum ist das bisher nicht gelungen?

Allianz | Frankfurt, 03.06.2016. Im Juni stehen uns Tage der Entscheidung ins Haus, die von erhöhter Relevanz für die Kapitalmärkte sind. Sie speisen sich gleichermaßen aus zwei Hauptrichtungen: der Geld- und der Geo-Politik. Geldpolitik: Im neuen Monat tagen sie gleich alle, die vier großen Zentralbanken. Das Hauptaugenmerk dürfte auf der Federal Reserve (Fed) liegen, die zur Monatsmitte über den nächsten Zinsschritt entscheidet. Zuletzt haben sich die Anzeichen einer weiteren Anhebung verdichtet, was hauseigenen Erwartungen entspricht. Am Ende könnte sich die Fed, so expansiv ihre Geldpolitik auch bleibt, …

Ist die Bargeldobergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar? Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat da erhebliche Bedenken. Der  frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier dieser Zeitung. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

SJB | Korschenbroich, 23.07.2015. Das Bundesverfassungsgericht verwirft die bisherigen Regeln der sogenannten Ersatzbemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer. Für Immobilienkäufer droht eine nachträglich höhere Grunderwerbsteuer – bis zur Verdopplung. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist grundsätzlich die Gegenleistung, das heißt der Kaufpreis einer Immobilie. In allen Fällen, in denen eine explizite Gegenleistung für die Übertragung des Grundstücks nicht existiert oder ermittelbar ist, regelt Paragraf 8 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) die Anwendung der sogenannten Ersatzbemessungsgrundlage in Form des Bedarfswerts nach den Paragrafen 138 fortfolgende des …

 SJB | Korschenbroich, 17.03.2015. Die ersten Eckpunkte zur geplanten Reform Erbschaftssteuer liegen auf dem Tisch. Das Vererben oder Schenken von Firmen dürfte schon bald teurer und bürokratischer werden, meint Steuerexperte Michael Bormann Mitte Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine steuerfreie Vererbung oder Verschenkung von Firmen verfassungswidrig sei, wenn konkrete Bedingungen fehlten. Seit dem Urteil wird hinter den Kulissen heftig darum gestritten, wie künftige Regelungen aussehen sollten. Bislang ist es so, dass Erben von Unternehmen  von der Erbschaftssteuer weitgehend oder …

 Aberdeen | Frankfurt, 14.01.2015. Wolfgang Kuhn, Head of Pan-European Credit bei Aberdeen Asset Management kommentiert das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum OMT-Programm der EZB: “Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat eine Stellungnahme veröffentlicht, welche den Verfechtern des Quantitative Easing gefallen, diese aber nicht überraschen und die Gegner erschrecken wird. Im Kern ist er der Ansicht, das die EZB selbst am besten weiß, was zu tun ist, und sie daher die Möglichkeit haben muss, nach eigenem Ermessen zu handeln. Zur Sicherheit …

 SJB | Korschenbroich, 22.12.2014. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Das Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig. Der Ball liegt nun wieder beim Gesetzgeber, der nachbessern muss. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil war lange erwartet worden und war ursprünglich für Herbst 2014 angekündigt worden. Nun besteht Klarheit. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes sind weiterhin anwendbar. Der Gesetzgeber muss aber bis 30. Juni 2016 das Gesetz überarbeiten. Die Begründung:

 SJB | Korschenbroich, 23.12.2014. Das Bundesverfassungsgericht hat das Erbschaftsteuergesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Besonders aufhorchen lässt, dass sich Familienunternehmen auf die fortwirkenden Regelungen bis zu einer Gesetzesnovelle nicht gänzlich verlassen können. Eine exzessive Ausnutzung sei nicht geschützt. Die Details und Handlungsempfehlungen. Heute hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen Erbschaftsteuer (Dokument zu den Leitsätzen des Urteils: 1 BvL 21/12) verkündet. Danach sind die im Erbschaftsteuergesetz vorgesehenen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen (§§ 13 a, 13b ErbStG) wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des …

SJB | Korschenbroich, 07.02.2014. Der umstrittene Kurs der EZB in der Eurokrise kommt vor den Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht überlässt den Richtern in Luxemburg die Entscheidung über die Anleihenkäufe. Über den umstrittenen Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass es ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und den Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vorgelegt habe. Es geht darum, ob der im Sommer 2012 von der EZB in Aussicht gestellte unbegrenzte Kauf …