Tagesarchiv

Wolfgang Schäuble (CDU) will im Streit über die Griechenland-Rettung nicht locker lassen. Das Land sei noch nicht überm Berg, sagte der Finanzminister am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Er rechne zwar nicht mit dem „Grexit“. Doch „der Druck auf Griechenland muss aufrecht erhalten bleiben, die Reformen zu machen und wettbewerbsfähig zu sein“. Schäuble weiter: „Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben.“ Schäuble betonte, dass es keinen Schuldenschnitt für ein Euro-Mitgliedsland geben könne. Kein Land der Währungsunion dürfe für ein …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilt die Sorgen der Sparer um ihre Ersparnisse. Und obwohl der Minister sich außerhalb der Griechen-Krise mit Spartipps zurückhält, hat er doch einen Rat für die Deutschen. In der “Süddeutschen Zeitung” sagte er: „Wenn man sich von einer Bank beraten lässt, wird die immer raten, nur einen Teil in sofort verfügbare Liquidität anzulegen und das andere langfristig rentabler, insbesondere auch in Aktien und Fonds.“ Er verwies unter anderem auf die gute Entwicklung des deutschen Aktienindex Dax im …

Anders als noch vor vier Jahren muss Mario Draghi heute bei seinem Besuch im Europaausschuss des Bundestages mit offener Kritik rechnen. Bei dem Treffen will der EZB-Präsident in Berlin für seinen geldpolitischen Kurs in der Eurozone werben. Während die Abgeordneten sich vor vier Jahren noch mit kritischen Äußerungen zurückhielten, sind führende Unionsabgeordnete diesmal entschlossen, ihre Bedenken zur expansiven Geldpolitik deutlich zur Sprache zu bringen: „Beim letzten Mal als Draghi zu Besuch war, hat sich niemand aus der Union getraut, ihn …

Finanzminister Schäuble will Geldwäsche und Terror-Finanzierung stärker bekämpfen – und rüstet nun eine dafür zuständige Einheit auf. Diese war jedoch bislang nur mäßig erfolgreich. Gerade im Immobilienbereich stockt es. BerlinNach den Terroranschlägen von Paris waren gerade zwei Wochen vergangen, als sich der französische Finanzminister Michel Sapin Anfang Dezember zu seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) nach Berlin aufmachte. Europa müsse endlich energischer gegen Terror-Finanzierung und Geldwäsche vorgehen, waren sich beide einig. Jeder EU-Staat müsse deshalb eine Zentralstelle für verdächtige Finanztransaktionen …

Wie kann es eigentlich sein, dass Notenbanken unabhängig sind? Warum unterliegen ausgerechnet die mächtigen Geldbehörden keiner demokratischen Kontrolle? Die anschwellende deutsche Kritik an der EZB wirft grundsätzliche Fragen auf. Die alten Reflexe funktionieren immer noch. Politiker greifen Notenbanker öffentlich an, weil deren Kurs angeblich dem Volk schade – Notenbanker pochen auf ihre Unabhängigkeit, weil der Kurs der Geldhüter angeblich keine politische Einmischung vertrage. Die amerikanische Federal Reserve hat in den vergangenen Jahren einiges an Angriffen abbekommen.

Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl öffnet sich bereits der Vorhang für die Schaubühne eines verfrühten Wahlkampfes. Die SPD hat Angst vor einem “Flüchtlings-Klassenkampf” – zudem ist Streit um die sogenannte Lebensleistungsrente zu erwarten. Die Rentenpolitik soll zu einem der zentralen Themen dieses Gefechts zwischen den Parteien der Großen Koalition und der Opposition werden. Die SPD kann damit ihrer Lieblingsbeschäftigung, der Umverteilung, frönen, die Union sich als Retter der schwarzen Null profilieren, angesichts der sich wegen der Flüchtlingspolitik leerenden Kassen …

Der deutsche FinanzministerWolfgang Schäuble steht vor einemimmensen Finanzloch: Wie die Experten seines eigenen Ministeriums warnen, wird sich die Überalterung in Deutschland noch wesentlich dramatischer auf die Staatsfinanzen auswirken als bislang gedacht. Dies geht aus dem neuen „Tragfähigkeitsbericht“ des Bundesfinanzministeriums hervor, aus dem die”Welt”zitiert. Durch den demografischen Wandel dürften die Schulden immer weiter steigen – und zwar so weit, dass der Handlungsspielraum des Staates eingeschränkt wäre, heißt es in dem Bericht. Deshalb müsse dieRegierung frühzeitig gegensteuern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble strebt in seinem Haushalt nach der schwarzen Null. Geht es nach Experten aus seinem Ministerium, muss sich der Minister allerdings nicht nur davon verabschieden. Sie rechnen mit horrenden Fehlbeträgen in den kommenden Jahren. Der deutsche FinanzministerWolfgang Schäuble steht vor einer großen Herausforderung. Seine eignen Experten warnen in einem Bericht, der in der kommenden Woche im Kabinett beraten werden soll, vor dramatischenAuswirkungen der Überalterung in Deutschlandauf die Staatsfinanzen.

SJB | Korschenbroich 09.02.2016. Die EU-Kommission will, dass Staatsanleihen nicht mehr als risikofreie Anlagen für Banken eingestuft werden. Eine Exklusivmeldung. Einen entsprechenden Vorstoß hat Finanzmarktkommissar Jonathan Hill gegenüber Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und einem Kreis von Europaabgeordneten angekündigt, berichtet die WirtschaftsWoche in ihrer jüngsten Ausgabe. Dijsselbloem möchte noch im ersten Halbjahr 2016 einen Vorschlag sehen. Banken müssten in der Folge deutlich mehr Eigenkapital vorhalten. Für die Bunderegierung sind strengere Anforderungen beim Eigenkapital Grundvoraussetzung, um der gemeinsamen europäischen Einlagensicherung zuzustimmen, die die …

Die derzeit diskutierte Abschaffung der Abgeltungssteuer soll vor allem der Steuergerechtigkeit dienen. Von wegen, meinen die fünf Wirtschaftsweisen. Eine höhere Besteuerung der Kapitalerträge benachteilige eine wichtige Gruppe – und berge Gefahr für die Konjunktur. Steuergerechtigkeit, so lautet das Hauptargument der Abgeltungssteuerkritiker. Kapitalerträge würden gegenüber Arbeitseinkommen bevorzugen und vermögende Privatinvestoren besser stellen als Arbeitnehmer, so die Meinung der Oppositionspolitiker und mittlerweile wohl auch die vom Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Erst die SPD, dann die Grünen, nun auch der Finanzminister Wolfgang Schäuble: Die Abschaffung der Abgeltungssteuer scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Wolfgang Schäuble zieht eine Abschaffung der pauschalen Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte in Betracht. Er wolle „in der nächsten Legislaturperiode darüber nachdenken, ob wir die Steinbrücksche Steuerreform bei der Kapitalertragsteuer, die ja mit der Unvollkommenheit der Erfassung von Kapitaleinkünften begründet war, zur Disposition stellen”, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einer Rede des Finanzministers.

Hans-Werner Sinn und Yanis Varoufakis polarisieren die Öffentlichkeit wie wenige andere Ökonomen. In München trafen die beiden jetzt aufeinander – und FOCUS Online war dabei. Doch statt des erwarteten Konfliktes gaben sie sich zahm. Dieses Treffen war nicht nur in Fachkreisen mit Spannung erwartet worden: Yanis Varoufakis und Hans-Werner Sinn stellten sich am Mittwoch in der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität gemeinsam der Öffentlichkeit – und einander. FOCUS Online war live bei dem Treffen dabei, zu dem Ifo-Chef Sinn geladen hatte.

Das aktuelle Niedrigzinsumfeld belastet viele Lebensversicherer. Auch eine Absenkung des Garantiezinses auf 1,25 Prozent Anfang des Jahres hat daran nicht viel verändert. Jetzt stellt das Bundesfinanzministerium das gesamte Konzept infrage: Sie plant, den Garantiezins abzuschaffen. Mehr zu Vorhaben und Hintergründen gibt es hier. Mit Jahresbeginn 2016 treten für die Lebensversicherer verschärfte Eigenkapitalvorschriften in Kraft. Die sogenannte Solvency-II-Richtlinie der Europäischen Union soll die Eigenkapitalausstattung der Versicherer stärken und die Branche vor Stabilitätsproblemen schützen.

 SJB | Korschenbroich, 15.07.2015. 17 Stunden harte Verhandlungen – und am Ende haben sich die Geldgeber in allen Punkten durchgesetzt. Jetzt wird Alexis Tsipras alles dafür aufbieten, diese Reformen zügig umzusetzen – oder etwa nicht? 17 Stunden “Waterboarding” wie es die Griechen nennen – und am Ende hat sich unser Finanzminister Wolfgang Schäuble weitgehend durchgesetzt: – Steuerreform – Rentenreform – Arbeitsmarktreform, und: 560 Milliarden Euro Privatisierungserlöse als Sicherheiten für unsere Kredite. Das muss Alexis Tsipras jetzt nur noch zügig umsetzen – …

 SJB | Korschenbroich, 09.07.2015.Die Zeit verrinnt, Griechenland hat keine neuen Reformvorschläge gemacht. Und mit jedem Tag wächst die Wahrscheinlichkeit, dass das Land aus der Eurozone ausscheidet. Dann müssten die Geldgeber bis zu 350 Milliarden Euro abschreiben – allerdings nicht sofort. Nach dem Referendum vom Wochenende ist ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion wahrscheinlicher geworden. In diesem Fall werde der Staat seine Schulden von insgesamt fast 350 Milliarden Euro wohl kaum vollständig zurückbezahlen, schreiben die Volkswirte der Commerzbank in einer aktuellen …