Tagesarchiv

Eine erste Gerichtsentscheidung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist getroffen – und die könnte man als Warnung an unaufmerksame Gewerbetreibende auffassen. Ob nun eine Abmahnwelle droht, hat die Berliner Kanzlei Wirth Rechtsanwälte analysiert. Das Ergebnis erfahren Sie hier. Was ist geschehen? Nach der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) müssen Gewerbetreibende unter anderem ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen haben, um die Datensicherheit zu gewährleisten. Wer sich daran nicht hält, dem droht juristischer Ärger.

Sein früherer Anwalt und Vertrauter Michael Cohen hat den US-Präsidenten Donald Trump vor Gericht schwer belastet. Unter anderem wirft er ihm vor, Trump habe ihm befohlen, gegen Wahlkampf-Finanzierungs-Regeln zu verstoßen. Hintergrund sind die Schweigegelder, die Cohen zahlte, damit zwei Frauen nicht in der Presse über angebliche Affären mit Trump auspackten. Wie am Dienstagabend bekannt wurde, hat der Ex-Anwalt sich mit der Staatsanwaltschaft bereits auf einen Deal verständigt („Plea Deal“), um eine niedrigere Gefängnisstrafe herauszuschlagen. Update: Cohens Rechtsvertreter Lanny Davis hat …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Warnung gegen die sogenannte Viceroy Research Group ausgesprochen. Grund sei ein Verstoß des Analysehauses gegen § 86 Absatz 1 WpHG. Das Unternehmen habe nach Angaben der BaFin und laut Angaben auf der eigenen Webseite, eine Anlageempfehlung (Verkaufsempfehlung) zur ProSiebenSat.1 Media SE veröffentlicht. Allerdings liege dem Unternehmen hierfür keine Tätigkeitsanzeige nach dem entsprechenden Gesetz vor. “(1) Andere Personen als Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften oder Investmentgesellschaften, die in Ausübung ihres Berufes oder im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit …

Fassungslos reagiert US-Experte Thomas Jäger auf Trumps Jerusalem-Vorstoß. „Wenn Trump seine Ankündigung wahrmacht, wird er damit eine dritte Intifada lostreten, die verheerende Auswirkungen haben dürfte.“ Jäger bezeichnete diesen Schritt als „absolut irrational“ und sogar gegen die Interessen der USA gerichtet. Zwar habe Trump in seinem Wahlkampf versprochen, dass er die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werde, erinnerte Jäger. Doch keiner der Präsidenten, ganz gleich ob Republikaner oder Demokrat, habe bisher gewagt, dieses Gesetz, das diesen Plan seit 22 …