Verstößt die Weitergabe von Provisionen an Kunden durch ein Online-Versicherungsmaklerportal gegen das Provisionsabgabeverbot – oder ist dieser Fall eine der zulässigen Ausnahmen? Jens Reichow von der Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke & Reichow kommentiert ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main. Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hatte sich mit Beschluss vom 28.09.2018 (Az: 7 L 3307/18F) mit der Ausnahme vom Provisionsabgabeverbot nach § 48b Abs. 4 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz zu befassen. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Weitergabe von Provisionen an …
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