Tagesarchiv

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll einen Kompromiss zum Kohleausstieg finden. Über den Kohleausstieg – das Ob, Wann und Wie – wird in Deutschland viel gestritten, zuletzt sogar erbittert, als der Energiekonzern RWE im vergangenen Herbst ein Waldstück im Rheinland, auch “Hambi” genannt, roden wollte und Zehntausende dagegen demonstrierten. Nun aber könnte schon in den kommenden Tagen eine Lösung gefunden sein. Und zwar im Berliner Wirtschaftsministerium.

Kollektives Aufatmen bei den Lebensversicherern: Die Neuregelung der Zinszusatzreserve soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe bereits eine entsprechende Verordnung unterschrieben. Das berichtete Finanzstaatssekretär Jörg Kukies auf einer Tagung des Versicherungsverbandes GDV in Berlin Die Belastung für die Lebensversicherer dürfte noch in diesem Jahr um einen zweistelligen Milliardenbetrag sinken. Möglich macht dies eine neue Berechnungsmethode der Zinszusatzreserve (ZZR), die bereits für 2018 gelten soll. In Kürze werde eine entsprechende Verordnung im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht, kündigte …

Beim Thema Rente kracht es zwischen Union und SPD. Während CDU und CSU das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent nur bis 2025 sichern wollen, geht die SPD weiter. Sie will das Rentenniveau bis 2040 festschreiben – doch zu welchem Preis? Wie sicher ist meine Rente überhaupt? Eine Frage, die Millionen Deutsche beschäftigt. Klar ist: Immer mehr Rentner stehen immer weniger jungen Arbeitnehmern gegenüber. Das führt zur Schieflage unseres Sozialsystems. Kein Wunder, dass die Rente ein beliebtes politisches Thema ist. Doch …

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will vor einer Entscheidung über finanzielle Erleichterungen für das hochverschuldete Griechenland die Überprüfung der bisherigen Reformschritte abwarten.«Ziel ist, dass das Anpassungsprogramm, das derzeit läuft, gut abgeschlossen wird», sagte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Griechenland habe «wirklich entscheidende Reformschritte umgesetzt». Die Wirtschaft wachse wieder, die Arbeitslosigkeit sinke.

Ein solidarisches Grundeinkommen ist das nächste große Ding der Sozialpolitik: Macht es Sinn oder nicht? Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller ist für eine solche Hartz-IV-Alternative. Er bekommt nun Zuspruch von überraschender Stelle.Ausgerechnet aus der FDP meldet sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki in der „B.Z.“ zu Wort: „Man kann über ein solches Modell reden, weil es finanzielle Anreize schafft, tätig zu werden und seinen Tagesablauf zu organisieren“, sagt Kubicki dem Blatt.Er schränkt ein: „Wenn man Hartz-IV-Empfänger als Hausmeister oder Gärtner einsetzt, entsteht …

Ein solidarisches Grundeinkommen ist das nächste große Ding der Sozialpolitik: Macht es Sinn oder nicht? Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller ist für eine solche Hartz-IV-Alternative. Er bekommt nun Zuspruch von überraschender Stelle. Ausgerechnet aus der FDP meldet sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki in der „B.Z.“ zu Wort: „Man kann über ein solches Modell reden, weil es finanzielle Anreize schafft, tätig zu werden und seinen Tagesablauf zu organisieren“, sagt Kubicki dem Blatt. Er schränkt ein: „Wenn man Hartz-IV-Empfänger als Hausmeister oder Gärtner …

Von der Investmentbank an die Seite von Olaf Scholz: Dieser Banker kümmert sich künftig in der Regierung um Finanzmärkte und die Europapolitik. Er hat einen schillernden Weg hinter sich – und etwas mit Andrea Nahles gemein. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Führungsmannschaft zusammen. Dabei sind zwei handfeste Überraschungen: Zum einen sichert er sich die Dienste eines der beiden Deutschlandchefs der Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies. Zum andern kehrt Werner Gatzer von der Bahn ins Bundesfinanzministerium zurück. Schon länger war …

Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat das Image der Vereinigten Staaten im Ausland gelitten. Nur 22 Prozent der in 37 Ländern befragten Menschen vertrauen in Trumps Außenpolitik – auch in Amerika selbst wird Trump mit einigen Problemen konfrontiert. Lesen Sie die neuesten Entwicklungen der US-Politik im News-Ticker von FOCUS Online. Trump: Handelskriege sind “gut und leicht zu gewinnen”. 12.00 Uhr: Im Streit um angekündigte Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat US-Präsident Donald Trump noch nachgelegt: Handelskriege seien “gut …

Die SPD macht den Weg frei für die Große Koalition und die vierte Amtszeit von Angela Merkel. Die zähe Regierungsbildung ist abgeschlossen. Dennoch wirkt die Kanzlerin am Morgen danach noch etwas reserviert.So wie immer, also gewohnt nüchtern, tritt Angela Merkel am Morgen nach dem Tag der Entscheidung vor die Mikrofone im Konrad-Adenauer-Haus. Sie “begrüße das Ergebnis des Mitgliederentscheids der sozialdemokratischen Partei Deutschlands”. Damit sei eine gute Grundlage gelegt für die gemeinsame Regierungsarbeit, sagt die Kanzlerin etwas staatstragend.

Union und SPD sind sich einig: Mit ihrem Koalitionsvertrag wollen sie Deutschland zukunftsfit machen. Dafür sollen in der neuen Legislaturperiode zusätzlich zu den im Finanzplan des Bundes vorgesehenen Ausgaben (1,4 Billionen Euro) rund 46 Milliarden Euro in Maßnahmen für Bildung, Wohnen, Landwirtschaft und Sicherheit fließen. •Die elf wichtigsten Punkte im GroKo-Vertrag: Welche Partei sich wo durchgesetzt hat FOCUS Online gibt den Überblick über die geplanten Ausgaben in den einzelnen Bereichen, wie sie im GroKo-Vertragvereinbart wurden.

Im Zuge der jüngsten Verhandlungsführungen zur großen Koalition haben die Verantwortlichen im Entwurf des Koalitionsvertrags im Sinne des Verbraucherschutzes und der Verbesserung der Transparenz am Finanzmarkt, die Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht erweitert. Demnach solle die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen werden. „Dabei wollen wir sicherstellen, dass die dadurch bei den Ländern freiwerdenden Aufsichtskapazitäten zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich verwendet werden“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, …

Die Forderung wurde seit Längerem parteiübergreifend gestellt: Kapitalerträge sollen nicht mehr per Abgeltungssteuer, sondern mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert werden. Das Abschlusspapier der Sondierungsgespräche für eine möglichen großen Koalition enthält jetzt einen entsprechenden Plan – allerdings nur für Zinserträge. Das Thema Abgeltungssteuer schaffte es in den vergangenen Jahren immer mal wieder auf die politischen Agenda: Die Abgeltungssteuer – also 25 Prozent Kapitalertragssteuer plus Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer – solle abgeschafft werden, forderten Politiker parteiübergreifend.

Die Verhandlungen über eine Große Koalition (GroKo) haben noch gar nicht begonnen, da schreibt die SPD schon öffentlich Wunschzettel – und treibt die Kosten in die Höhe. FOCUS Online erklärt, was die zusätzlichen Wahlgeschenke der Sozialdemokraten die Steuerzahler kosten würden.Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) hat vor möglichen GroKo-Verhandlungen klargestellt: Basis der Gespräche sind die jeweiligen Wahlprogramme von CDU, CSUund SPD.Das dürfte richtig teuer werden, denn die SPDhatte ihren Wahlkampf unter das Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ gestellt. Das klingt nach teuren Sozialprogrammen und steigenden Staatsausgaben.

Am 23. Oktober legt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein Amt nieder. Damit ist der wichtigste Posten in einer künftigen Bundesregierung frei – sieht man von der Bundeskanzlerin einmal ab. Nicht wenige halten das Finanzministerium für das einzige Ressort innerhalb der Regierung, das in Sachfragen auch der Regierungschefin Paroli bieten könnte. Der Posten ist begehrt und gefürchtet zugleich. Denn mit soliden Staatsfinanzen kann man Ruhm und Ehre erwerben – so wie Schäuble. Mit einem tiefen roten Loch im Haushalt oder einer neuen Euro-Krise könnte …

Große Veränderungen für die Anleger nach der Bundestagswahl? Gibt es wohl eher nicht. Ein bisschen unterscheiden sich die potenziellen Einflüsse der Parteien auf die Finanzmärkte aber schon. Bald ist es soweit: Am kommenden Sonntag wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Da stellt sich die Frage: Welche Themen sind innenpolitisch in der kommenden Legislaturperiode besonders relevant? In der jüngsten Investor-Pulse-Studie von BlackRock wurden Wähler gefragt, welche Themen ganz oben auf der Agenda des neu gewählten Bundeskanzlers stehen sollten. Bei fast 50 …