Tagesarchiv

Rente, Gesundheit, Flüchtlinge: Um diese Sozialleistungen zu finanzieren, müsste die Bundesregierung hohe Rücklagen bilden, wie die Generationenbilanz des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen zeigt. Doch stattdessen ruht sich Deutschland auf der schwarzen Null aus. Eigentlich gelten die Deutschen europaweit als das leuchtende Beispiel für eine solide Haushaltspolitik. Mit einer Schuldenquote von 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist die Bundesrepublik derzeit nicht mehr weit von der EU-Vorgabe von maximal 60 Prozent entfernt.

Bei den Verhandlungen über ein Reformpaket für Großbritannien haben sich die Fronten beim EU-Gipfel verhärtet. EU-Gipfelchef Donald Tusk habe deshalb ein Treffen in kleiner Runde mit dem britischen Premier David Cameron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach dem Abendessen angesetzt, berichteten EU-Diplomaten am Donnerstagabend. Die EU-Chefs verhandeln über Zugeständnisse an Cameron, um einen Austritt Großbritanniens aus der EU abzuwenden. Umstritten seien immer noch vier bis fünf Punkte, berichteten die Diplomaten. Dazu gehöre die Frage, für wie lange bestimmte Sozialleistungen für EU-Ausländer …