Tagesarchiv

Die Forderung wurde seit Längerem parteiübergreifend gestellt: Kapitalerträge sollen nicht mehr per Abgeltungssteuer, sondern mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert werden. Das Abschlusspapier der Sondierungsgespräche für eine möglichen großen Koalition enthält jetzt einen entsprechenden Plan – allerdings nur für Zinserträge. Das Thema Abgeltungssteuer schaffte es in den vergangenen Jahren immer mal wieder auf die politischen Agenda: Die Abgeltungssteuer – also 25 Prozent Kapitalertragssteuer plus Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer – solle abgeschafft werden, forderten Politiker parteiübergreifend.

Der Bankenverband hat seine Kritik an Mifid II bekräftigt. Seine Regulierungsschelte verbindet Verbandspräsident Hans-Walter Peters mit einem Forderungskatalog. Dabei richtet Peters auch einen Appell an die Sondierungsgespräche der Parteien in Berlin. Der Bankenverband hat erneut die zunehmende Regulierung der Geldhäuser und die damit einhergehende Bürokratie beklagt. Als Beispiel nannte Verbandspräsident Hans-Walter Peters die neue Finanzmarkt-Richtlinie der Europäischen Union. „Mifid II regelt viele sinnvolle Dinge, aber das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird teilweise mit Füßen getreten“, so Peters. „So wichtig die Regulierung …