Tagesarchiv

Das Dresdner Landgericht hat sechs Ex-Manager des Finanzdienstleisters Infinus zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass fünf Angeklagte sich des gewerbsmäßigen Banden- und Kapitalanlagebetrugs schuldig gemacht hatten. Ein weiterer Mitarbeiter wurde wegen Beihilfe verurteilt. Der bei Anlegern entstandene Schaden soll mehr als 300 Millionen Euro betragen. Das Dresdner Landgericht hat fünf Ex-Manager des Finanzdienstleisters Infinus wegen gewerbsmäßigen Banden- und Kapitalanlagebetrugs zu Freiheitsstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt. Ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter wurde wegen Beihilfe …

In einem jüngst ergangenen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Aufklärungspflicht für Geschäftsführer von Fondsgesellschaften (geschlossener Produkte) nachdrücklich klargestellt: Demnach sind diese gegenüber ihren Anlegern zur Aufklärung über Vermögensschäden in der Vergangenheit verpflichtet. In dem vorliegenden Urteil des BGH heißt es: „Vorangegangenes gefa¨hrliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufkla¨rungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Ta¨uschungscharakter begru¨nden. Werden durch das Vorverhalten diejenigen vermo¨gensrelevanten Umsta¨nde vera¨ndert, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermo¨gensverfu¨gungen des Geta¨uschten ist, kann dies ebenfalls eine Aufkla¨rungspflicht begru¨nden, die bei Nichterfu¨llung …

Das türkische Statistikamt berechnet die Wirtschaftsleistung des Landes mit einer neuen Methode. Die Folge: Plötzlich steht die Wirtschaft 20 Prozent besser da – und sie wird in Zukunft stärker wachsen. Präsident Erdogan kommt das gelegen. Doch was bedeuten die neuen Zahlen wirklich? Ende vergangenen Jahres hat das nationale Statistikamt der Türkei aus heiterem Himmel die aktuellen Europäischen Buchhaltungsrichtlinien ESA 2010 übernommen. Mit der neuen Methode hat sich der Lebensstandard von 80 Millionen Türken quasi über Nacht um knapp 20 Prozent …

SJB | Korschenbroich, 13.05.2014. Der BGH hat den Banken Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe von Vebraucherkrediten verboten. FOCUS Online erklärt, welche Verträge das betrifft und wie sie jetzt Geld zurückfordern können. Von den FOCUS-Online-Experten Christian Hansen und Alexander Lingert. Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei heute verkündeten Revisionsurteilen entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut an einem Verbraucher unwirksam sind. In dem Verfahren ging es um einen …