Tagesarchiv

Das spanische Parlament hat am Freitag Ministerpräsident Mariano Rajoy abgewählt. 180 der 350 Abgeordneten stimmten bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den 63-Jährigen und unterstützten damit den Vorstoß von Sozialistenchef Pedro Sánchez. Der 46-jährige Sánchez wird damit automatisch der neue Regierungschef Spaniens. Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag gestürzt wurde. Rajoy muss Medienberichten zufolge nun bei König Felipe VI. vorstellig werden und seinen Rücktritt verkünden. Bereits vor der Abstimmung hatte …

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will vor einer Entscheidung über finanzielle Erleichterungen für das hochverschuldete Griechenland die Überprüfung der bisherigen Reformschritte abwarten.«Ziel ist, dass das Anpassungsprogramm, das derzeit läuft, gut abgeschlossen wird», sagte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Griechenland habe «wirklich entscheidende Reformschritte umgesetzt». Die Wirtschaft wachse wieder, die Arbeitslosigkeit sinke.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras verlangt in einem Interview mit der griechischen Sonntagszeitung “Real News” eine weitere Reduzierung des Athener Schuldenberges und eine Lockerung der seiner Ansicht nach von Deutschland diktierten Sparpolitik. Es könne so nicht weitergehen, dass Berlin als eine Art Sparkasse Europasfunktioniere und übermäßige Überschüsse habe, während der Süden Europas unter Rekordarbeitslosigkeit leide,sagte Tsipras der Zeitung.