Tagesarchiv

 SJB | Korschenbroich, 07.04.2015. Das Urteil des Oberlandgerichtes Frankfurt im Fall einer Krefelder Stiftung gegen die Commerzbank ist ein Novum. Erstmals postuliert ein Gericht Voraussetzungen für die anlegergerechte Beratung von Stiftungen. Das stiftungsrechtliche Vermögenserhaltungsgebot wird zum Beratungsgegenstand „Die Empfehlung einer Beteiligung an dem vorliegenden geschlossenen Immobilienfonds war nicht anlegergerecht.“ So lautet einer der Kernsätze einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt vom 28. Januar 2015 (Aktenzeichen 1 U 32/13), die kürzlich bekannt wurde. In der Folge muss die Commerzbank der …

 SJB | Korschenbroich, 09.02.2015. Was tun, wenn die Stiftungssatzung ein erfolgreiches Arbeiten stark erschwert oder sogar unmöglich macht. Mal ist es die Vorgabe der mündelsicheren Anlage, mal eine inadäquate Gremienstruktur. Die Rechts- und Stiftungsexperten Gregor Seikel und Knut Mikoleit erklären, was getan werden kann. Der Bedarf nach einer Satzungsänderung bei einer Stiftung ergibt sich, wenn die Satzung die Stiftungswirklichkeit nicht oder nicht mehr abbildet. Dann ist zu überlegen, ob der Regelungs-gehalt der Satzung mit aller Vorsicht an die aktuellen tatsächlichen …

 SJB | Korschenbroich, 07.01.2015. Provisionsberatung schließt Honorare nicht aus – das stellte der Bund-Länder-Ausschuss im Dezember fest. Doch obwohl Provisionsberater nun für Zusatzleistungen ganz offiziell Honorare verlangen dürfen, gelten für sie gewisse Einschränkungen. Welche das sind, erklärt Rechtsanwalt Jürgen Evers. Nach kontroverser Diskussion hat der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht Ende vergangenen Monats mehrheitlich entschieden, dass Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f Gewerbeordnung (GewO) mit Kunden Honorarvereinbarungen treffen und zusätzlich Honorare auch neben der Provision vereinnahmen dürfen. An der Vorschrift des § …