Tagesarchiv

Die Umsetzung der FinVermV steht kurz vor dem Abschluss. Verbandschef Norman Wirth betont in diesem Kontext noch einmal die Rechtmäßigkeit von Vermittlerprovisionen. Die BaFin hält dagegen. Nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding steht die Überarbeitung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) kurz vor dem Abschluss. Der Entwurf werde Anfang August ins Kabinett gehen, sagt der Finanzexperte „Fonds-professionell“. Im weiteren Fortgang solle die Richtlinie dann im September beschlossen und werden und in Kraft treten, so Binding weiter. Über die Inhalte wollte der SPD-Mann keine …

Ein aktuelles Schreiben der deutschen Finanzaufsicht zur IDD-Umsetzung „manifestiert leider die Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen“ zwischen Versicherungsmaklern und gebundenen Vertretern, kritisiert Norman Wirth vom Vermittlerverband AfW. Im Folgenden erklären wir seine Kritikpunkte. 1.) Zeitpunkt der Konsultation: „Der Zeitpunkt für die Konsultation ist äußerst misslich“, kommentiert Wirth den Zeitplan Finanzmarktregulierung. „Die Änderung des Rundschreibens soll erklärtermaßen zu einer einheitlichen Auslegung und Rechtsanwendung der neuen gesetzlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert mit Blick auf die offensichtlich positiven Erfahrungen in den Niederlanden auch hierzulande einmal mehr ein Provisionsverbot. Rechtsanwalt Norman Wirth, Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte, nimmt exklusiv für Cash.Online zu der Forderung des VZBV Stellung. Unverbesserlich dogmatisch wird als Einstieg wieder die Mär von der regelmäßig schlechten und fehlerhaften Finanzberatung bemüht, die die armen Verbraucher seit Jahren in die Altersarmut führt. Belastbare, wissenschaftliche Statistiken können nicht vorgelegt werden. Dazu kommt einmal mehr die tatsachenignorierende Glorifizierung des Provisionsverbotes in Großbritannien. …

Ein Entwurf für eine Versicherungsvermittler-Verordnung liegt vor. Trotzdem kann die IDD bis zum 23. Februar nicht umgesetzt werden, sagt Norman Wirth. Die Idee, die Richtlinie zunächst in Teilen wirksam werden zu lassen, hält der Rechtsanwalt für problematisch. Anfang der Woche hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Entwurf einer Versicherungsvermittler-Verordnung (VersVermV) zur Umsetzung der Richtlinie IDD in die Praxis vorgelegt. Bis zum 24. November sind jetzt verschiedene Verbände aufgerufen, eine Stellungnahme abzugeben.

Warum das Provisionsabgabeverbot ab sofort bis auf weiteres nicht mehr existiert und warum das Ende Juni beschlossene IDD-Umsetzungsgesetz Ausschließlichkeitsorganisationen bevorzugt, erklärt Rechtsanwalt Norman Wirth. Mit Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 16.12.2016 wurde das Provisionsabgabeverbot zum Ablauf des 30.6.2017 aufgehoben.  Damit könnten Versicherungsvermittler derzeit rechtmäßig in ihren Geschäftsmodellen auch die Weitergabe von Provisionen oder Teilen davon an ihre Kunden vorsehen. Wenn auch nur für einige Wochen. Denn mit dem IDD-Umsetzungsgesetz, welches am 30.6. im Bundestag beschlossen wurde, ändert sich die …

Die Gesetze, die die EU-Richtlinien Mifid II und IDD in deutsches Recht umsetzen sollen, sehen Aufzeichnungspflicht von Kundentelefonaten auch für unabhängige Finanzanlagenvermittler vor. Rechtsanwalt Norman Wirth kommentiert.Das IDD-Umsetzungsgesetz, welches am 29.6.2017 vom Bundestag verabschiedet wird, hat auch Auswirkungen auf unabhängige Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung.

Finanzanlagevermittler beklagen das mangelnde Angebot an vertriebsfähigen geschlossenen Finanzanlagen. Dass sie sich von der Vermittlung dieser lange Zeit unregulierten Produktsparte abwenden, hat laut dem AfW-Vermittlerbarometer aber auch noch andere Gründe. Für 41 Prozent der vom AfW befragten Vermittler mit einer entsprechenden Erlaubnis gibt es nicht ausreichend viele vermittelbare Angebote bei den geschlossenen Sachinvestments. Eine fast genauso große Gruppe von 40 Prozent hält das Angebot hingegen für ausreichend. Rund 13 Prozent können die Lage nicht beurteilen, und sechs Prozent haben nicht …

Was müssen Produktgeber und Vermittler bei der Zusammenarbeit mit Tippgebern beachten? Rechtsanwalt Norman Wirth weiß Antwort. Der Tippgeber ist ein fester Bestandteil der Vertriebskultur in Deutschland. Allerdings sollten zentrale Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Produktgeber und Tippgeber oder zwischen Vermittler und Tippgeber vertraglich festgehalten werden, um die Risiken zu minimieren. Und ein umfangreiches Rundschreiben der BaFin zu diesem Thema sollte auch beachtet werden. Für den Vertrieb nahezu jeden Finanzproduktes ist inzwischen eine konkrete Gewerbeerlaubnis und damit eine Mindestqualifikation und eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung …

 SJB | Korschenbroich, 21.07.2015. Am 10. Juli trat das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft. Nun sind einige Produkte, die bislang erlaubnisfrei waren, erlaubnispflichtig. Wer diese Produkte weiterhin vermitteln will, muss unter anderem seine Sachkunde nachweisen. Ausgenommen sogenannte alte Hasen, meint Rechtsanwalt Norman Wirth. Worum es geht Mit Wirkung zum 10.7.2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Was das Gesetz konkret beinhaltet wurde bereits viel und ausführlich dargestellt. Leider ist bisher die Fortgeltung der sogenannten Alten-Hasen-Regelung auch auf die nun regulierten Produktgruppen nicht …

 SJB | Korschenbroich, 11.05.2015.Am 31. Dezember 2014 lief für Berater nach Paragraf 34 f Gewerbeordnung (GewO) die Übergangsfrist für den Sachkundenachweis ab. Doch galt diese Frist auch für Alte Hasen? Nein, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.Wer seine Prüfberichte bis Ende vergangenen Jahres nicht vorgelegt hatte, kann es immer noch tun, erklärt Rechtsanwalt Norman Wirth. Unabhängige Vermittler von Kapitalanlagen benötigen eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach Paragraf 34 f Gewerbeordnung (GewO). Für deren Erteilung ist unter anderem ein Sachkundenachweis erforderlich.

 SJB | Korschenbroich, 17.12.2014. Dokumentiert ein Versicherungsvermittler einen erforderlichen Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht, kann das zur Beweislastumkehr und in Folge zum Schadenersatz führen, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Rechtsanwalt Norman Wirth kommentiert. Mit aktuellem Urteil (Aktenzeichen III ZR 544/13) vom 13.11.2014 beschäftigt sich der Bundesgerichtshofes erneut mit der Frage der Beweislastumkehr bei mangelhafter Dokumentation des Beratungsgespräches. Was war passiert? Selbständige Versicherungsvertreter der „D.   V.    AG“  (in dieser Schreibweise macht der BGH in dem veröffentlichten Urteil beteiligte Unternehmen namentlich unkenntlich) …

SJB | Korschenbroich, 11.07.2014. Rechtsanwalt Norman Wirth erläutert anhand eines Beispiels die Pflichten von Versicherungs-Maklern und klärt die Frage, wann Makler zur Verantwortung gezogen werden können. Der Fall: Ein Ofenbauer klagt gegen seinen Versicherungsmakler auf Schadenersatz, weil er für die Tätigkeit der selbstständigen Fliesenarbeiten keine Betriebshaftpflichtversicherung hatte. Das Urteil: Pech für den Makler! Der BGH entschied letztinstanzlich einmal mehr, dass die Maklerpflichten bei der Erfassung des Versicherungsbedarfes sehr weitgehend sind. Der Makler muss den eingetretenen Schaden ersetzen.