Tagesarchiv

„Europäische Lösung“ wird zum neuen Wieselwort in der deutschen Politik. Was in der Innenpolitik die „soziale Gerechtigkeit“ viele Jahre lang war, wird nun in den internationalen Beziehungen die „europäische Lösung“ – eine Chiffre, mit der man alles begründen kann. Wahlweise auch das Nichtstun.So wie derzeitig im Konflikt mit dem Iran. Oder auch nach dem Ende des wichtigsten Abrüstungsvertrages der Nachkriegszeit, dem INF-Abkommen. Oder in der Flüchtlingsfrage. Derzeit riecht die „Europäische Lösung“ vor allem nach „antiamerikanischer Lösung“

SJB | Korschenbroich, 03.06.2014. Am 20. März 2014 haben sich Rat und Europäisches Parlament auf die Ausgestaltung des SRM, dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken, geeinigt. Er stellt die zweite, essentielle Säule der europäischen Bankenunion dar. Ziel des SRM ist es, finanziell in Schieflage geratene Banken möglichst ohne oder zumindest nur mit geringen Kosten für die Steuerzahler abzuwickeln.