Tagesarchiv

„Europäische Lösung“ wird zum neuen Wieselwort in der deutschen Politik. Was in der Innenpolitik die „soziale Gerechtigkeit“ viele Jahre lang war, wird nun in den internationalen Beziehungen die „europäische Lösung“ – eine Chiffre, mit der man alles begründen kann. Wahlweise auch das Nichtstun.So wie derzeitig im Konflikt mit dem Iran. Oder auch nach dem Ende des wichtigsten Abrüstungsvertrages der Nachkriegszeit, dem INF-Abkommen. Oder in der Flüchtlingsfrage. Derzeit riecht die „Europäische Lösung“ vor allem nach „antiamerikanischer Lösung“

Stunde der Wahrheit im Élysée-Palast: Staatschef Macron will an einem Abend ganz viele Probleme lösen. Niedrigere Steuern, mehr Geld für Bezieher kleiner Renten: Lässt sich damit die „Gelbwesten“-Krise eindämmen? Sogar zu Bundeskanzlerin Angela Merkel geht der französische Präsident auf Distanz. Vier Wochen vor der Europawahl hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den Franzosen neue milliardenschwere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Die Einkommensteuer solle sinken – „für diejenigen, die arbeiten“, sagte der 41-Jährige am Donnerstag in Paris. Macron sprach gleichzeitig von der Notwendigkeit, „mehr zu …

Deutschland sucht eine neue Regierung, Europa sucht zugleich einen Zukunftsplan der EU. Die Vision von Frankreichs Präsident Macron steht. Seine Finanzideen könnten zur hohen Hürde für eine mögliche Jamaika-Koalition werden.Von Navina Lala, ARD-Hauptstadtstudio In seiner vielbeachteten Rede hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diese Woche skizziert, wie eine reformierte EU aussehen könnte. Nicht unabsichtlich platzierte Macron seine Rede nach der Bundestagswahl und vor beginnenden Koalitionsverhandlungen.