Tagesarchiv

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt vor der „Zurich Private Capital Group“, die keine Erlaubnis nach §32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften besitzt. Das Unternehmen mit angeblichen Geschäftssitzen in Frankfurt am Main und Hong Kong sowie Kontaktadressen in London, Dubai, Singapur, Mauritius, Mahe (Seychellen) und Mumbai, wirbt im Internet unter zurichprivatecapital.com für Spareinlagen, Geldanlagen und Vermögensverwaltung („Savings, Investments, CapitalManagement“). Als Sitz in Frankfurt ist im Internet der Light Tower zu finden. Die Internetseite des Unternehmens ist …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ändert die Beantragung zur Zulassung als Wertpapierhandelsunternehmen oder Wertpapierhandelsbank. Wertpapierhandelsunternehmen oder –handelsbanken müssen ab dem 3. Januar 2018 die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1943 beachten, wenn sie einen Erlaubnisantrag stellen. § 32 Absatz 1 Satz 2 KWG in Verbindung mit § 14 AnzV gelten für sie nicht mehr. Konkret bedeutet dies, dass der der Antrag nicht mehr, wie bisher möglich, formlos schriftlich gestellt werden kann. Der Erlaubnisantrag ist schriftlich in dreifacher Ausfertigung bei der Bundesanstalt einzureichen.

Kreditinstitute müssen laut dem Kreditwesengesetz (KWG) über ein angemessenes Risikomanagement, um sogenannte sonstige strafbare Handlungen abzuwenden. Die Bafin hat ein Rundschreiben veröffentlicht, das die Vorschriften des KWG konkretisiert. Kreditinstitute müssen nach § 25h Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG) über ein angemessenes Risikomanagement sowie über Verfahren und Grundsätze verfügen, um sogenannte sonstige strafbare Handlungen abzuwenden, die zu einer Gefährdung ihres Vermögens führen können. Dafür haben sie angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme zu schaffen und zu aktualisieren sowie Kontrollen durchzuführen.

Die Bafin darf bei Verdacht auf eine unerlaubte Anlagenvermittlung bereits bei “niedrigschwelligen Erkenntnissen” Auskunft verlangen und gegebenenfalls ein Zwangsgeld festsetzen. Dies geht aus einem Fall hervor, bei dem ein Versicherungsmakler die Bafin verklagt hatte. In dem vorliegenden Streitfall hatte ein Versicherungsmakler, der über die entsprechende Erlaubnis verfügt, versucht, sich einen Kundenkreis in Frankreich aufzubauen und gründete zu dem Zweck in Colmar ein Unternehmen.

  SJB Botschafter führen potenzielle Interessenten der SJB FondsStrategien der SJB FondsSkyline 1989 e.K. fortlaufend zu. Dabei erfolgt die Beratung ausschließlich über angestellte SJB FondsSpezialisten. Eine Haftung für SJB Botschafter halten wir für nahezu ausgeschlossen, wenn wie vereinbart keine Beratung seitens der SJB Botschafter stattfindet. Der Grundsatz allgemeine lautet: Keine Beratung! Keine Haftung! Hintergrund war eine Anfrage ehemalig gebundener Infinus-Vermittler, die sich aktuell Schadensersatzansprüchen von Anlegerschutzanwälten ausgesetzt sehen.  Nach erster anwaltlicher Auskunft  und vorbehaltlich der Einzelfallüberprüfung sollten hier im Regelfall, …

Änderungen im Umfang der Erlaubnis nach § 34 f GewO Am 11.07.2014 wurde im Bundesrat das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes verabschiedet. Dies führt zu Einschränkungen im Erlaubnistatbestand des § 34 f GewO. Die Änderungen greifen auf Änderungen der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Nr. 8 KWG zurück, welche auf europarechtliche Vorgaben aus der Eigenmittelverordnung beruhen. Die Gesetzesänderung tritt grundsätzlich einen Tag nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft. SJB rechnet mit einer …