Tagesarchiv

„Europäische Lösung“ wird zum neuen Wieselwort in der deutschen Politik. Was in der Innenpolitik die „soziale Gerechtigkeit“ viele Jahre lang war, wird nun in den internationalen Beziehungen die „europäische Lösung“ – eine Chiffre, mit der man alles begründen kann. Wahlweise auch das Nichtstun.So wie derzeitig im Konflikt mit dem Iran. Oder auch nach dem Ende des wichtigsten Abrüstungsvertrages der Nachkriegszeit, dem INF-Abkommen. Oder in der Flüchtlingsfrage. Derzeit riecht die „Europäische Lösung“ vor allem nach „antiamerikanischer Lösung“

Die Anti-IS-Koalition berät über ihren weiteren Kurs. Verteidigungsministerin von der Leyen ruft dazu auf, im Kampf gegen die Terrormiliz nicht nachzulassen – und widerspricht US-Präsident Trump. Seinen geplanten Truppenabzug aus Syrien hat US-Präsident Donald Trump damit begründet, dass die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) besiegt sei. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht das ganz anders: “Wir wissen, dass der IS nicht geschlagen ist, aber dass er sein Gesicht, seine Vorgehensweise verändert”, sagte die CDU-Politikerin.Vor der Münchner Sicherheitskonferenz rief von der Leyen dazu auf, im Kampf gegen …

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Klärung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Daher lege die Kanzlerin Wert darauf, “dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden”. Fietz betonte außerdem, dass laut Koalitionsvertrag Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung sein solle. “Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition.”

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll einen Kompromiss zum Kohleausstieg finden. Über den Kohleausstieg – das Ob, Wann und Wie – wird in Deutschland viel gestritten, zuletzt sogar erbittert, als der Energiekonzern RWE im vergangenen Herbst ein Waldstück im Rheinland, auch “Hambi” genannt, roden wollte und Zehntausende dagegen demonstrierten. Nun aber könnte schon in den kommenden Tagen eine Lösung gefunden sein. Und zwar im Berliner Wirtschaftsministerium.

Abschlagsfrei in Rente gehen mit 63 Jahren: Das geht schon bald nicht mehr. Das Renteneintrittsalter der “Rente mit 63” verschiebt sich mit jedem Jahr um zwei Monate nach hinten. Die nötigen Beitragsjahre könnten Sie jedoch schon gesammelt haben, um jetzt schon in Rente zu gehen. Die Rente mit 63, offiziell “Altersrente für langjährig und besonders langjährig Versicherte” getauft, war 2014 eines der größten Wahlversprechen der Großen Koalition. Wer besonders früh angefangen hatte zu arbeiten, sollte schon etwa zwei Jahre früher …

Die Regierung in Rom denkt nicht ans Sparen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, will sie noch mehr Schulden anhäufen und verlangt dafür auch noch finanzielle Hilfe von der EU. Das bringt den Euro in Gefahr. Italiens Regierung tut genau das, was ihre Wähler von ihr erwarten: Die Koalition aus Linksextremen und Rechtspopulisten sucht die Kraftprobe mit Brüssel. Wider alle Vereinbarungen will Rom die Staatsausgaben in die Höhe treiben, verspricht teure Rentengeschenke und fordert ungeniert Transferleistungen von den anderen EU-Staaten und speziell …

Der Beschluss erfolgte ohne Änderungswünsche: Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat der Bundestag der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) zugestimmt. Das Parlament ist damit der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses gefolgt. Das letzte Wort hat nun der Bundesrat. Das Inkrafttreten der Vermittler-Verordnung (VersVermV) ist ein gutes Stück näher gerückt. Der Bundestag ist in seiner Sitzung am Donnerstag der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ohne Änderungswünsche gefolgt. Nun steht einzig noch das Votum des Bundesrates aus – wann das erfolgen wird, steht noch nicht …

Beim G-20-Gipfel im November soll die Welthandelsorganisation modernisiert werden. Doch die beiden mächtigsten Mitglieder werden versuchen, das zu verhindern. Die EU muss es schaffen, sich dem entgegenzustellen – trotz interner Zerwürfnisse. Die Karawane des Gipfeltourismus zieht weiter. Nach Hamburg ist vor Buenos Aires. Auf dem G-20-Gipfel im Sommer 2017 besiegelte Donald Trump mit seiner „America First“-Forderung das Ende der alten Nachkriegsdoktrin des Multilateralismus, des weltweiten Freihandels und der Kooperation großer und kleiner Länder auf Augenhöhe. Nun soll in Argentinien Ende …

Der Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich am Donnerstag dramatisch zugespitzt. Die Fraktionen von CDU und CSU trafen sich in gesonderten Fraktionssitzungen, die Christdemokraten drohten laut”Augsburger Allgemeine” sogar mit einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft, sollte Merkel den Seehofer-Forderungen nicht nachgeben. Der Innenminister drohte außerdem, die von ihm gewünschten Zurückweisungen an der Grenze einfach per Anordnung durchzusetzen, sollte die Kanzlerin nicht nachgeben.

Nach einer monatelangen Hängepartie unterzeichnen SPD und CDU heute den neuen Koalitionsvertrag. Ein Zeichen des Aufbruchs? Mitnichten, kritisieren Ökonomen – und stellen der neuen GroKo schon jetzt ein vernichtendes Zeugnis aus.Die “Welt” hat zwei von Deutschlands führenden Wirtschaftswissenschaftlern befragt, was sie sich von der neuen Großen Koalition versprechen. Die Antworten fallen bestenfalls ernüchternd aus.So kritisiert Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln, die Koalitionäre gingen offenbar davon aus, dass der Aufschwung ewig weitergehe. “Aber das ist nicht …

NN | Frankfurt, 05.03.2018. Ewout van Schaick, Head of Multi-Asset bei NN Investment Partners: • Insgesamt dürften italienische Anlagen aufgrund des Ausgangs der dortigen Parlamentswahlen kurzfristig eine gewisse Schwäche zeigen. • Auf andere europäische oder gar die globalen Märkte sollte dies jedoch keine Auswirkungen haben. • Es sieht eher so aus, als ob die größten politischen Risiken für die Märkte in diesem Jahr aus den USA kommen, nicht aus Europa. Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich sind fast ein Jahr her, und …

Die SPD macht den Weg frei für die Große Koalition und die vierte Amtszeit von Angela Merkel. Die zähe Regierungsbildung ist abgeschlossen. Dennoch wirkt die Kanzlerin am Morgen danach noch etwas reserviert.So wie immer, also gewohnt nüchtern, tritt Angela Merkel am Morgen nach dem Tag der Entscheidung vor die Mikrofone im Konrad-Adenauer-Haus. Sie “begrüße das Ergebnis des Mitgliederentscheids der sozialdemokratischen Partei Deutschlands”. Damit sei eine gute Grundlage gelegt für die gemeinsame Regierungsarbeit, sagt die Kanzlerin etwas staatstragend.

Donald Trumps Drohungen gegen deutsche Autobauer verstimmen die Anleger. Nach einem schwachen Start dreht der Dax aber ins Plus. Frankfurt. Nach dem Rückschlag in der Vorwoche bleibt die Nervosität am deutschen Aktienmarkt wegen des sich anbahnenden Handelskonflikts mit den USA hoch. Der Dax zeigte sich zum Start in die neue Handelswoche extrem schwankungsanfällig und pendelte zwischen Verlusten und Gewinnen. Zuletzt legte der deutsche Leitindex aber um 0,57 Prozent auf 11.982 Punkte zu.Trotz des Kursanstiegs am Morgen halten viele Marktbeobachter die jüngste Talfahrt …

Union und SPD sind sich einig: Mit ihrem Koalitionsvertrag wollen sie Deutschland zukunftsfit machen. Dafür sollen in der neuen Legislaturperiode zusätzlich zu den im Finanzplan des Bundes vorgesehenen Ausgaben (1,4 Billionen Euro) rund 46 Milliarden Euro in Maßnahmen für Bildung, Wohnen, Landwirtschaft und Sicherheit fließen. •Die elf wichtigsten Punkte im GroKo-Vertrag: Welche Partei sich wo durchgesetzt hat FOCUS Online gibt den Überblick über die geplanten Ausgaben in den einzelnen Bereichen, wie sie im GroKo-Vertragvereinbart wurden.

Die deutsche Wirtschaft soll in diesem und im kommenden Jahr stark wachsen. Für 2017 haben die fünf Wirtschaftsweisen die Prognose auf 2,0 Prozent erhöht, für 2018 wird ein Wachstum von 2,2 Prozent erwartet.Das berichtet das “Handelsblatt”unter Berufung auf das Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das am Mittwoch vorgestellt werden soll. Darin warnen die Experten demnach, dass es “deutliche Anzeichen für eine Überauslastung der gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten” gebe. Die deutsche Wirtschaft befinde sich allmählich in einer Boomphase.