Tagesarchiv

Das spanische Parlament hat am Freitag Ministerpräsident Mariano Rajoy abgewählt. 180 der 350 Abgeordneten stimmten bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den 63-Jährigen und unterstützten damit den Vorstoß von Sozialistenchef Pedro Sánchez. Der 46-jährige Sánchez wird damit automatisch der neue Regierungschef Spaniens. Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag gestürzt wurde. Rajoy muss Medienberichten zufolge nun bei König Felipe VI. vorstellig werden und seinen Rücktritt verkünden. Bereits vor der Abstimmung hatte …

17.45 Uhr: Bislang hatte sich die Bundesregierung zumindest öffentlich aus dem Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens herausgehalten. Nach der Abstimmung im katalanischen Parlament hat Berlinnun aber reagiert. „Die Bundesregierung erkennt die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments nicht an“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagabend.Berlin unterstütze „die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“, heißt es in der Erklärung weiter. Die Souveränität und die territoriale Integrität Spaniens seien unverletzlich.

Nach der rekordverdächtigen vergangenen Woche haben Banken nun wieder auf normalem Niveau Geld von der EZB geordert. Katalonien ist weiterhin die wahrscheinlichste Erklärung für den zwischenzeitlichen Sprung. FrankfurtDie Banken der Euro-Zone haben sich am Dienstag bei der EZBwieder deutlich weniger Geld besorgt. Die EZB teilte 40 Banken 3,8 Milliarden Euro zu. In der vergangenen Woche hatten die Institute mit 21,3 Milliarden Euro – sie werden am Mittwoch fällig – so viel wie seit sechs Monaten nicht mehr bei der Europäischen Zentralbank geordert.

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont hat die Unabhängigkeit von Spanien erklärt, aber bislang nicht vollzogen. Beim Streben nach Unabhängigkeit sollten nicht nur landsmännische Gefühle entscheiden, sondern auch wirtschaftliche Gründe, warnt Robert Halver, Leiter Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank. Zentralstaaten haben null Interesse, separatistischen Revoluzzern eine Bühne zu bieten. Und so behandelt die Madrider Regierung auch das aufmüpfige Katalonien. Still verhält sich auch die EU. Die Einmischung der politischen Hohepriester aus Brüssel könnte Abkoppelungsgelüsten Europa-weit die höheren Weihen verleihen.

Und sowohl bei Trump als auch bei Putin oder Erdogan kommt mir nicht der Begriff Friedensengel, sondern eher Neandertaler in den Sinn. Auch die geforderte Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien dient nicht der Krisenentspannung in Europa, das seine Euro-Krise zumindest eingedämmt zu haben schien. Weitere europäische Separationsbestrebungen sind nicht ausgeschlossen. Früher Merkels, zukünftig Macrons Europa? Auch die vielen Wangenküsschen des neuen französischen Staatspräsidenten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es selbst hinter der freundlichen Kulisse der deutsch-französischen Freundschaft brodelt. Macron will eine …