Tagesarchiv

Die Expertenanhörung im Bundestag hat viele noch offene Fragen zur geplanten Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler zutage gefördert. Am 19. Juni soll aber bereits der Bundestag entscheiden. Was aus Sicht von CDU/CSU dringend zu klären ist, haben wir die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, gefragt. Das Gesetz, das 34f- und 34h-Berater unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bringen will, soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Bundestag und den Bundesrat passieren. Allerdings herrschen bei dem Thema weiter offene Fragen.

Der Bundesrat hatte kürzlich den geplanten Aufsichtswechsel für 34f- und 34h-Berater in Teilen kritisiert. Insbesondere die Kosten für eine potenzielle Bafin-Aufsicht seien nur lückenhaft ermittelt worden. Auf die Vorwürfe hat jetzt die Bundesregierung reagiert. Die Bundesregierung will den Personalbedarf und die Kosten, die eine Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler an die Bafin mit sich brächte, noch einmal auf den Prüfstand stellen. Das versprechen die Regierungsvertreter in einem Schreiben an den Bundesrat. Sie reagieren damit auf eine kritische Stellungnahme der Ländervertreter zum …

Der Plan der Großen Koalition, die Aufsicht über 34f- und 34h-Vermittler auf die Bafin zu übertragen, erfährt aktuell neuen Gegenwind. Kritik kommt nicht nur vonseiten der Oppositionspartei FDP, sondern auch vom Koalitionspartner CDU/CSU selbst. CDU-Politiker Carsten Brodesser hat jüngst einen Gegenvorschlag ins Spiel gebracht.

Die überwältigende Mehrheit der unabhängigen Finanzanlagenvermittler denkt bei einem Aufsichtswechsel hin zur Bafin über die Rückgabe ihrer Berufszulassung nach. Auch andere Ergebnisse der diesjährigen AfW-Vermittlerumfrage sollten Politiker alarmieren. Der im Koalitionsvertrag der Großen Koalition festgeschriebene Wechsel der Aufsicht für die Finanzanlagevermittler von den Industrie- und Handelskammern (IHKen) und Gewerbeämtern hin zur Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wird von der großen Mehrheit der unabhängigen Finanzdienstleister abgelehnt.

Ab 2021 sollen Vermittler mit einer Lizenz nach den Paragrafen 34f oder 34h Gewerbeordnung unter Bafin-Aufsicht kommen. Im Interview mit DAS INVESTMENT erläutern die Vorstände des Maklerpools BCA und der hauseigenen Bank für Vermögen, wie man sich in Pool und Haftungsdach auf die Neuordnung vorbereitet.

Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Die Bundesregierung hat ihren Plan, 34f-Vermittler der Bafin zu unterstellen, weder vergessen, noch will sie damit länger warten. Ihre aktuelle Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion birgt Sprengkraft. „Die Bundesregierung strebt eine zügige Übertragung der Aufsicht über die Bafin an.“ Dieser Satz hat es in sich. Er steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler und der FDP-Bundestagsfraktion, die DAS INVESTMENT exklusiv vorliegt.

SJB | Korschenbroich, 24.07.2015. In neun Bundesländern bewerten die Industrie- und Handelskammern die Prüfberichte der 34f-Finanzanlagenvermittler. Die Prüfung für das Jahr 2013 ist praktisch abgeschlossen. Mona Moraht, Leiterin Gewerberecht beim Deutschen Industrie und Handelskammertag DIHK, zieht trotz einiger Anlaufprobleme ein positives Fazit. DAS INVESTMENT: Wie sind die bisherigen Erfahrungen der IHKs mit den Prüfberichten? Mona Moraht: Grundsätzlich richten sich die Prüfberichte nach den Vorgaben der FinVermV und dem Aufbau des IDW-Standards. Zweifelsfragen wurden im Dialog mit den Gewerbetreibenden geklärt. Teilweise …

 SJB | Korschenbroich, 10.07.2015. Wie kommt die Branche mit den neuen Prüfpflichten für die 34f-Finanzanlagenvermittler zurecht? Die SEB Steuerberatung erstellt bundesweit Prüfberichte. Geschäftsführer Volker Schmidt berichtet über die Knackpunkte und Konsequenzen des Prüfvorgangs. DAS INVESTMENT online: Sind die Anforderungen, die 34f-Vermittler in Bezug auf ihre Prüfpflichten erfüllen müssen, zu hoch? Volker Schmidt: Diese Meinung gibt es in der Branche, ich sehe das aber nicht so. Grundsätzlich steht in der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) nur das drin, was die Rechtsprechung ohnehin gefordert hat. …