Ist die Bargeldobergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar? Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat da erhebliche Bedenken. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier dieser Zeitung. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.
Lesen Sie mehr »