Tagesarchiv

Im Sinne von Gerechtigkeit und Solidarität sollen die Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen der ehemaligen rotgrünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder rückabgewickelt werden. Das bereitet Robert Halver, Leiter Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank, große Sorgen. Hartz IV? Weg damit, ansonsten besteht die Gefahr, dass auch bei uns Gelbwesten-Proteste stattfinden. Ein Bürgergeld, längere Bezugszeiten für Arbeitslose ohne Sanktionen und ein deutlich erhöhter Mindestlohn müssen ebenso her wie eine Grundrente mit dem schönen Namen „Respekt-Rente“ von 900 Euro und eine Kindergrundsicherung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Klärung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Daher lege die Kanzlerin Wert darauf, “dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden”. Fietz betonte außerdem, dass laut Koalitionsvertrag Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung sein solle. “Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition.”

70 Prozent der Ehrenamtlichen im sozialen Bereich sind Frauen. Sie helfen, weil sie es gerne tun, werden jedoch oft als billige Arbeitskraft missbraucht – ohne Sozialversicherungs- und Rentenansprüche. Das Ehrenamt wird so zum Grabstein der eigenen Altersarmut. Seit Jahren steigt die Zahl der Pflegebedürftigen stark. Die Zahl der Pflegekräfte hingegen stagniert. Dr. Paul-Stefan Roß, Dekan für Sozialwesen an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, hat in den vergangen Jahren beobachtet, dass soziale Organisationen immer mehr versuchen, mit ehrenamtlichen Helfern die Pflegekosten trotzdem …