Tagesarchiv

Der Bund der Versicherten (BdV) hat in einer Stellungnahme Kritik am aktuellen Rundschreiben der Finanzaufsicht Bafin (11/2018) geübt. Diese gebe den Versicherern eine Anleitung, wie sie das gesetzgeberische Ziel zur Stärkung der Honorarberatung unterlaufen könnten, so der Vorwurf. Tatsächlich besteht jedoch kaum Anlass für eine sachliche Kritik, schreibt Rechtsanwalt Jens Reichow in einem exklusiven Gastbeitrag für Pfefferminzia. Was ist geschehen? Die Finanzaufsicht Bafin hat sich mit ihrem aktuellen Rundschreiben 11/2018 zu den Anforderungen der Versicherungsunternehmen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Versicherungsberatern …

Die Grünen heben das Thema Share Deals auf die Tagesordnung der Jamaika-Verhandlungen. Das Grunderwerbsteuer-Schlupfloch soll geschlossen werden. Der Immobilienverband ZIA hält dagegen: Share Deals dürfen politisch nicht verteufelt werden. Mögliche Änderungen könnten zudem gegen das Grundgesetz verstoßen.„Die Paradise Paper-Enthüllungen über die Steuertricks der Investmentgesellschaft Phoenix Spree zeigen erneut, dass Share-Deals auf die Tagesordnung gehören“, so Lisa Paus, Finanzexpertin der grünen Bundestagsfraktion, gegenüber der Immobilien Zeitung. „Das Beispiel veranschaulicht, wie die 95-Prozent-Regelung durch Scheinfirmen unterlaufen wird.“

Ist die Bargeldobergrenze mit dem Grundgesetz vereinbar? Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat da erhebliche Bedenken. Der  frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier dieser Zeitung. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

 SJB | Korschenbroich, 22.01.2015. Die Europäische Zentralbank entscheidet heute über neue Staatsanleihenkäufe – für Euro-Kritiker Peter Gauweiler ein erneuter Sündenfall. Im FOCUS-Online-Interview spricht er über Draghis Demokratiedefizit und tablettensüchtige Länder. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler ist seit Jahren ein scharfer Kritiker der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Er hat bereits mehrfach gegen Maßnahmen zur Euro-Rettung geklagt. Im Mai 2010 reichte er beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den ersten Griechenland-Rettungsschirm ein, 2012 klagte er gegen die ersten Staatsanleihenkäufe der EZB. FOCUS Online sprach …

 SJB | Korschenbroich, 23.12.2014. Das Bundesverfassungsgericht hat das Erbschaftsteuergesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Besonders aufhorchen lässt, dass sich Familienunternehmen auf die fortwirkenden Regelungen bis zu einer Gesetzesnovelle nicht gänzlich verlassen können. Eine exzessive Ausnutzung sei nicht geschützt. Die Details und Handlungsempfehlungen. Heute hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen Erbschaftsteuer (Dokument zu den Leitsätzen des Urteils: 1 BvL 21/12) verkündet. Danach sind die im Erbschaftsteuergesetz vorgesehenen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen (§§ 13 a, 13b ErbStG) wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des …