Tagesarchiv

Die Expertenanhörung im Bundestag hat viele noch offene Fragen zur geplanten Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler zutage gefördert. Am 19. Juni soll aber bereits der Bundestag entscheiden. Was aus Sicht von CDU/CSU dringend zu klären ist, haben wir die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, gefragt. Das Gesetz, das 34f- und 34h-Berater unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bringen will, soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Bundestag und den Bundesrat passieren. Allerdings herrschen bei dem Thema weiter offene Fragen.

Der Bundesrat hatte kürzlich den geplanten Aufsichtswechsel für 34f- und 34h-Berater in Teilen kritisiert. Insbesondere die Kosten für eine potenzielle Bafin-Aufsicht seien nur lückenhaft ermittelt worden. Auf die Vorwürfe hat jetzt die Bundesregierung reagiert. Die Bundesregierung will den Personalbedarf und die Kosten, die eine Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler an die Bafin mit sich brächte, noch einmal auf den Prüfstand stellen. Das versprechen die Regierungsvertreter in einem Schreiben an den Bundesrat. Sie reagieren damit auf eine kritische Stellungnahme der Ländervertreter zum …

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Übertagung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bafin abgesegnet. Fachpolitiker der Unionsfraktion pochen allerdings auf Änderungen, um zu einer “praxistauglichen Lösung” zu kommen. Erst sollte es zügig gehen, dann geriet das Projekt in Verzug – und nun kommt wieder Bewegung in die Sache: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (11. März 2020) den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bafin beschlossen.

Wegen des „Shutdowns” hat Donald Trump eine Reise von Nancy Pelosi nach Europa und in den Nahen Osten gestrichen. Die siebentägige Reise solle stattfinden, „wenn der Shutdown zu Ende ist“, schrieb der Präsident. Zudem sagte das Weiße Haus auch die Teilnahme der US-Delegation am Weltwirtschaftsforum in Davos ab.Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump eine Reise der Top-Demokratin Nancy Pelosi gestrichen. „Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde“, schrieb …

Der Bund der Versicherten (BdV) hat in einer Stellungnahme Kritik am aktuellen Rundschreiben der Finanzaufsicht Bafin (11/2018) geübt. Diese gebe den Versicherern eine Anleitung, wie sie das gesetzgeberische Ziel zur Stärkung der Honorarberatung unterlaufen könnten, so der Vorwurf. Tatsächlich besteht jedoch kaum Anlass für eine sachliche Kritik, schreibt Rechtsanwalt Jens Reichow in einem exklusiven Gastbeitrag für Pfefferminzia. Was ist geschehen? Die Finanzaufsicht Bafin hat sich mit ihrem aktuellen Rundschreiben 11/2018 zu den Anforderungen der Versicherungsunternehmen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Versicherungsberatern …

Mit dem neuen Jahr werden neue Regeln für die Besteuerung von Investmentfonds wirksam. Vieles wird damit für Anleger einfacher – doch ein Eingriff des Staates dürfte sie nicht unbedingt erfreuen.Jahreswechsel sind meist mit vielen Änderungen und Neuerungen verbunden, auch für Geldanleger. Dieses Mal kommt eine besonders umfangreiche Umstellung auf Inhaber von Investmentfonds und börsengehandelten Indexfonds, so genannten ETFs, zu: Die Bundesregierung hat schon vor Längerem beschlossen, die Besteuerung dieser Fonds komplett zu reformieren – zum 1. Januar 2018 tritt das …

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für eine EU-Richtlinie vorgelegt, nach dem große europäische Wertpapierfirmen künftig den Status von Kreditinstituten erhalten und unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt werden. Welche Vermögensverwalter als systemrelevant eingestuft werden.Investmenthäuser mit einem verwalteten Vermögen von mehr als 30 Milliarden Euro sollen künftig als systemrelevante Kreditinstitute eingestuft und von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden.

Das Investmentsteuerreformgesetz tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft und stellt bereits heute Fondsberater vor viele Fragen. Der Branchenverband BVI gibt daher Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Steuer. In seiner Broschüre „Investmentsteuerreform kompakt“ beantwortet der deutsche Fondsverband BVI zahlreiche Fragen zum Investmentsteuerreform-Gesetz. DAS INVESTMENT.com hat 20 Fragen ausgewählt, die für deutsche Fondssparer besonders wichtig sein dürften. 1. Was ändert sich bei der Besteuerung von Investmentfonds? Ab wann?

Das vom Münchner Vermögensverwalter Sand und Schott skizzierte Szenario, nahezu alle Kundenverträge MiFID II-konform anzupassen und umzustellen, teilt Nero Knapp, geschäftsführender Verbandsjustiziar des Verbands unabhängiger Vermögensverwalter (VuV), nicht. „Nicht alle MiFID-Themen müssen, beziehungsweise sollten Eingang in den zivilrechtlichen Vertrag finden. Auch wenn Vergütungsthemen mit dem Kunden gesondert besprochen werden müssen, sehen wir grundsätzlich die Möglichkeit, die durch MiFID II unzulässig werdenden Regelungen im Vertrag durch ein klarstellendes Schreiben an die Kunden abzuändern“, so Knapp im Gespräch mit Citywire Deutschland. So sei es aus VuV-Sicht ein …

Wenn Hinterbliebene mittels Testament erbrechtlich übergangen werden und kurz darauf selbst versterben, können deren Erben Pflichtteilsansprüche geltend machen. Doch egal, ob sie dies tun oder nicht – die Erbschaftssteuer wird auf jeden Fall fällig. Wie Betroffene vorsorgen können. Dieser Satz ist ebenso kompliziert wie für Erben brisant: „Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs ist bei einem ererbten (derivativen) Pflichtteilsanspruch für die Besteuerung nach Paragraph 3 Absatz 1 Nummer 1 Erste Alternative ErbStG anders als beim originären Pflichtteilsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Paragraph 3 …

Satte 300.000 Euro Geldstrafe: So teuer kann es für all jene werden, die dem Verbot der sogenannten Kaltakquise per Telefon nicht widerstehen können. Seit dem 9. Oktober 2013 können bei Zuwiderhandlungen Bußgelder bis zur genannten Höhe verhängt werden, heißt es im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Anwendung fand diese “Cold Call”-Höchststrafe bislang allerdings nicht. Das ist seit dieser Woche anders: Ein Rekordbußgeld von eben jenen 300.000 Euro hat die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde gegen den Münchener Energiediscounter Energy2day verhängt. Dem …

Fondsgesellschaften, die die Anlagebedingungen bestimmter Portfolios ändern, damit Anleger von den neuen steuerlichen Teilfreistellungen profitieren, bekommen eine Übergangsfrist bis Ende Dezember 2018. Diese räumt ihnen das Bundesfinanzministerium mit einem Schreiben ein. Kapitalverwaltungsgesellschaften haben länger Zeit, um ihre Prospekte anzupassen, wenn sie Anleger in den Genuss der steuerlichen Teilfreistellungen bringen möchten, die das Investmentsteuerreformgesetz vorsieht. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hervor, das Anwendungsfragen des neuen Gesetzes klärt. Das BMF reagiert damit auf den hohen Aufwand, den eine Änderung …

Das Mifid-II-Umsetzungsgesetz ist durch und tritt zum 3. Januar 2018 in Kraft. Eine für Anlagevermittler wichtige Verordnung kommt allerdings erst im Herbst. Das Bundeswirtschaftsministerium wird den Entwurf der neuen Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) erst im September veröffentlichen. Das hat das Wirtschaftsministerium auf Nachfrage von DAS INVESTMENT.com bestätigt. Die Verordnung regelt die Details der Mifid-II-Umsetzung für Finanzberater nach § 34f Gewerbeordnung (GewO), zum Beispiel den Umgang mit Provisionen. Am 3. Januar 2018 tritt das Mifid-II-Umsetzungsgesetz in Kraft. Sollte diese Frist auch für 34f-Berater gelten, …

Das Investmentsteuerreformgesetz wurde am 8. Juli 2016 verabschiedet und tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Andreas Beys, Steuerexperte des Kölner Vermögensverwalters Sauren, erläutert die wesentlichen Änderungen für Publikumsfonds und beleuchtet unter anderem die hohe Bedeutung der neuen Teilfreistellungsregelung für Anleger von Mischfonds. Gründe für das neue Investmentsteuergesetz: Seit 2004 regelt das bestehende Investmentsteuergesetz die Besteuerungshöhe von Publikumsfonds. Der Gesetzgeber strebte bei diesem Steuerkonzept eine steuerliche Gleichstellung von Fondsanlegern mit direkt in Wertpapieren anlegenden Anlegern an. Aus Komplexitätsgründen, hohem Ermittlungsaufwand …

WASHINGTON (dpa-AFX) – Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland beschlossen. 97 der 100 Senatoren stimmten am Mittwoch für den Gesetzentwurf. Das Papier sieht vor, dass die bereits bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitert und ausgebaut werden. Die Strafmaßnahmen waren wegen der Rolle Russlands bei der Krise in der Ukraine verhängt worden.Wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 hatte die damalige Regierung von Präsident Barack Obama im Dezember weitere Sanktionen angeordnet.