Tagesarchiv

Die Finanzaufsicht Bafin soll wegen des Wirecard-Skandals umgebaut werden. Ihr oberster Dienstherr, Finanzminister Olaf Scholz, plant, sie mit mehr Mitteln und größeren Befugnissen auszustatten. Derweil hat die federführende Staatsanwaltschaft den Ex-Wirecard-Chef Braun erneut inhaftiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte die Finanzaufsichtsbehörde Bafin als Reaktion auf den ausufernden Wirecard-Skandal mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. Der SPD-Politiker will eine “schlagkräftige Behörde” aufbauen, wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf ein Gespräch der Wochenzeitung “Die Zeit” mit dem Minister schreibt. “Daher ist mir wichtig, dass die …

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Klärung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Daher lege die Kanzlerin Wert darauf, “dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden”. Fietz betonte außerdem, dass laut Koalitionsvertrag Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung sein solle. “Das ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition.”

In der EU bilden sich zunehmend regionale Interessengruppen, beobachtet Martin Hüfner. Europa falle dadurch zwar nicht auseinander, so der Assenagon-Chefvolkswirt. Doch die Zusammenarbeit gestalte sich schwieriger. Die EU werde entgegen manchen Befürchtungen keine südeuropäische „Festung“. In Amerika ist es üblich, sich gegenüber Fremden immer mit Namen und Herkunftsland vorzustellen. Also zum Beispiel „Henry Miller, Arizona“. Der erste Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, wollte das nachmachen. Wenn er seine Kollegen vorstellte, nannte er bei jedem auch das Herkunftsland. Das waren …

Die Eurofinanzminister beraten über die nationalen Haushaltspläne. Nach wochenlangem Streit zeigt sich die italienische Regierung kompromissbereit. Im Haushaltsstreit ist die italienische Regierung nun doch bereit, der EU-Kommission entgegenzukommen. Statt einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftskraft für 2019 bietet Italien nun 2,0 Prozent oder 1,9 Prozent an. “Ja, das sind die Zahlen”, sagte Finanzminister Giovanni Tria nach einem Bericht der Zeitung La Repubblica auf eine entsprechende Frage. Wie das Blatt La Stampa berichtete, will Tria auf 1,95 bis 2,0 Prozent hinaus.

Großbritanniens Schatzkanzler will den Bürgern den Brexit mit weitreichenden Steuergeschenken versüßen. Profitieren würden allerdings vor allem: die Besserverdiener. Der britische Finanzminister hat angekündigt, 2019 die Einkommensteuer für Dutzende Millionen Briten zu senken. Er wolle auf diese Weise die heimische Wirtschaft kurz nach dem Brexit stützen, sagte Philip Hammond am Montagnachmittag bei der Vorstellung seines Haushaltsplans für das kommende Fiskaljahr.”Die harte Arbeit der britischen Bürger macht sich durch hartes Cash in ihren Taschen bezahlt”, sagte Hammond nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Regierung in Rom legt sich mit ihren Schuldenplänen bewusst mit der EU an. Besonders in der Schusslinie steht EZB-Chef Draghi. Italiens Finanzminister springt ihm zur Seite. Italiens Finanzminister hat das unsichere politische Klima in seinem Land für die Nervosität verantwortlich gemacht. Grund für die Unruhe seien nicht die Fundamente der Wirtschaft oder die Zahlen im Haushalt, sondern die “politische Unsicherheit, wohin das Land geht”, sagte der parteilose Giovanni Tria nach Angaben italienischer Nachrichtenagenturen.

Der Fall des verschwundenen Journalisten Dschamal Chaschukdschi belastet jetzt auch die Wirtschaft: Am Sonntagabend verzeichnete die Börse in Riad herbe Verluste – und Öl wird teurer.Nach Einschätzung von Marktbeobachtern hat der Streit zwischen den USA und dem führenden Opec-Land Saudi-Arabien um die mutmaßliche Ermordung des Journalisten Dschamal Chaschukdschi den Ölpreis am Morgen in die Höhe getrieben. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent (Lieferung im Dezember) kostete zuletzt 81,18 US-Dollar. Das waren 75 Cent mehr als am Freitag. Der Preis für amerikanisches …

Um 24,5 Prozent sind die Preise der Türkei gerade im Schnitt gestiegen. Der Finanzminister hat nun eine bemerkenswerte Absprache verkündet. Weil die Inflation auf den höchsten Stand seit 15 Jahren gestiegen ist, greift die Türkei zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Die Regierung habe sich mit der Privatwirtschaft darauf verständigt, die Preise für viele Güterarten bis Jahresende um mindestens 10 Prozent zu senken, kündigte Finanzminister Berat Albayrak in Istanbul an. Strom und Gas sollten zumindest nicht teurer werden, versprach er.Die Preissenkung beziehe sich auf alle …

Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz, ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 zu stabilisieren, sei nur mit kräftigen Steuererhöhungen machbar, sagt Dieter Weirich, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge. In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD festgehalten, dass sie das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent stabil halten möchten. In der vergangenen Woche hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einem sehr viel weitergehenden Vorschlag für Wirbel gesorgt: Scholz will dieses Niveau noch lange über das angepeilte Datum …

Frankfurt/London (Reuters) – Der dramatische Kurssturz der türkischen Lira hat den Devisenmarkt zuletzt in Atem gehalten.Dadurch sind Sorgen zum das Pfund Sterling etwas in den Hintergrund getreten. Doch die Uhr bis zum geplanten Brexit Ende März 2019 tickt und das Szenario eines ungeordneten EU-Ausstiegs lastet auf der britischen Währung wie ein Damoklesschwert. Mit rund 1,27 Dollar kostet das Pfund derzeit so wenig wie seit über einem Jahr nicht mehr und Fachleute warnen vor weiteren Einbrüchen von mehr als zehn Prozent. …

Millionen private Anleger leiden unter den aktuellen Mini-Zinsen. Doch der deutsche Finanzminister profitiert von den niedrigen Sätzen – er spart Milliarden Euro bei der Schuldenaufnahme. Sollten die Zinsen aber bald wieder steigen, droht dem Bund ein Milliardenloch. Das liegt an einem speziellen Bilanztrick. Der Bund hat im ersten Halbjahr 2018 so wenig Zinsenbezahlt wie seit 1990 nicht mehr: Gerade einmal sieben Milliarden Euro fielen an, wie die „Welt“ berichtet. Das liegt auch an den historisch niedrigen Zinsen.

Die Deutschen werden immer älter. Was sie in einer sich rasch verändernden Welt am meisten ängstigt, ist die Altersarmut. 79 Prozent der Bürger sehen dies als das drängendste Problem, was ein Meinungsforschungsinstitut aktuell ermittelt hat. Die Sicherung der Renten wird deshalb immer stärker ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung geraten. Aktuell berät eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission über langfristige Konzepte der Alterssicherung im demografischen Wandel nach 2025.Währenddessen hat sich die Große Koalition auf ein 32 Milliarden Euro schweres Rentenkonzept mit …

Präsident Erdogan ist offiziell mit erheblichen Vollmachten ausgestattet. Bei der Zusammenstellung seines Kabinetts gibt es unterdessen Überraschungen.Istanbul. Als Recep Tayyip Erdogan am Montagnachmittag im türkischen Parlament den Amtseid leistete, blieb fast die Hälfte der Abgeordneten sitzen. Die Fraktion seiner Partei AKP bejubelte ihren Präsidenten mit stehenden Ovationen, während die Abgeordneten des halben Koalitionspartners MHP sich schweigend von ihren Plätzen erhoben. Doch die Parlamentarier der Oppositionsparteien CHP, HDP und Iyi-Partei blieb so lange sitzen, bis der Eid abgeleistet war. Sie standen erst auf, als …

In der Griechenland-Krise drängt die Zeit. Am 20. August soll das nunmehr dritte Kreditprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro enden.Europas Finanzminister und der Internationale Währungsfonds wollen auch mit Deutschland über das weitere Vorgehen beraten.Doch Finanzminister Olaf Scholz muss seine Kollegen hinhalten, denn die Regierung sucht ihre Linie.Das Warten hat ein Ende. Sieben Monate nach der Bundestagswahl entsteigt der neue deutsche Finanzminister einer schwarzen Limousine und nimmt erstmals an einem Treffen mit all seinen europäischen Kollegen teil. Die Erwartungen der …

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will vor einer Entscheidung über finanzielle Erleichterungen für das hochverschuldete Griechenland die Überprüfung der bisherigen Reformschritte abwarten.«Ziel ist, dass das Anpassungsprogramm, das derzeit läuft, gut abgeschlossen wird», sagte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Griechenland habe «wirklich entscheidende Reformschritte umgesetzt». Die Wirtschaft wachse wieder, die Arbeitslosigkeit sinke.