Tagesarchiv

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Übertagung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bafin abgesegnet. Fachpolitiker der Unionsfraktion pochen allerdings auf Änderungen, um zu einer “praxistauglichen Lösung” zu kommen. Erst sollte es zügig gehen, dann geriet das Projekt in Verzug – und nun kommt wieder Bewegung in die Sache: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (11. März 2020) den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bafin beschlossen.

Im übernächsten Jahr soll es soweit sein: Die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung geht auf die Bafin über. Dies zeigt ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Finanzen, das FONDS professionell ONLINE vorliegt. Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) sollen zum Stichtag 1. Januar 2021 der Kontrolle der Finanzaufsicht Bafin unterstellt werden. Dies berichtete zuerst die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ).

Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Die Bundesregierung hat ihren Plan, 34f-Vermittler der Bafin zu unterstellen, weder vergessen, noch will sie damit länger warten. Ihre aktuelle Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion birgt Sprengkraft. „Die Bundesregierung strebt eine zügige Übertragung der Aufsicht über die Bafin an.“ Dieser Satz hat es in sich. Er steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler und der FDP-Bundestagsfraktion, die DAS INVESTMENT exklusiv vorliegt.

Im Schnitt waren Makler und Finanzanlagenvermittler im vergangenen Jahr 34 Stunden damit beschäftigt, die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union umzusetzen. Das geht aus dem aktuellen Vermittlerbarometer des AfW hervor. Regulierungs-Großprojekte wie die Versicherungsvermittlungsrichtlinie IDD und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union, haben unabhängige Vermittler hierzulande ordentlich Zeit für die Umsetzung gekostet.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist strikt dagegen, dass Finanzanlagenvermittler der Aufsicht der Bafin unterstellt werden – aus gutem Grund. Denn andernfalls, so die Befürchtung, könnte Versicherungsvermittlern dasselbe blühen. Die Bundesregierung hält an ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Plänen fest, Vermittler mit einer Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) unter die Aufsicht der Finanzaufsicht Bafin zu stellen. Das hat nun – überraschender Weise – der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kritisiert. Er befürchtet, dass aufgrund dieses Schrittes im nächsten Zug …

Die meisten Vermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung arbeiten zwar nach wie vor auf Basis von Provisionen. Viele erschließen sich daneben aber neue Einnahmequellen und führen Servicegebühren ein. Die Umstellung ist gar nicht so kompliziert. „Man denkt, man hat etwas Riesiges fürs Leben aufgebaut – und plötzlich soll es nichts mehr wert sein“, so umschreibt Finanzanlagenvermittler Antonio Sommese seine Befürchtungen im Jahr 2013: Die damals noch geltende Finanzmarktrichtlinie Mifid I sollte überarbeitet werden. Im Zuge dessen machte auch eine Idee …

Die Umsetzung von MiFID II für Finanzanlagenvermittler in Deutschland könnte sich durch ausbleibende Abschlüsse bemerkbar machen, warnt der Wirschaftsprüferverbund Baker Tilly. Die zukünftig durch die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) umgesetzte EU-Verordnung bedeute einen erheblichen Mehraufwand und solle ohne eine Übergangsfrist in Kraft treten. Das würde Anlagevermittler hart treffen. Der Verbund von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Anwälten und Unternehmensberatern sehe das Fehlen einer solchen Frist als „sehr kritisch“.

Die Bafin hat untersucht, wie die Umsetzung von Mifid II hierzulande klappt, und dafür 40 Geldinstitute unter die Lupe genommen. Das Ergebnis hat sie im jüngsten Bafin-Journal veröffentlicht. Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin hat untersucht, wie die Umsetzung von Mifid II in die Praxis funktioniert. Dazu hat sie sich bei 40 hiesigen Geldinstituten umgesehen, Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Direktbanken eingeschlossen. Ihre Beobachtungen hat sie in der Mai-Ausgabe ihres Bafin-Journals festgehalten.Die Regeln der europäischen Finanzmarktrichtlinie wurden in Deutschland im Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz umgesetzt.

Georg Kornmayer, Geschäftsführer des Maklerpools Fondsnet, sieht mit den Neuerungen durch MiFID II hinsichtlich Risikoklassifizierung, Geeignetheitserklärung und Zielmarktdefinition große Vorteile für Finanzanlagenvermittler bei Beratung und Rechtssicherheit. Das Unternehmen sei zudem bemüht den Papieraufwand sukzessive zu minimieren.„Ohne Frage ist MiFID II für die gesamte Branche ein echtes Brett. Die neuen, strengeren Regeln sorgen jedoch insgesamt für mehr Klarheit und Verbindlichkeit, etwa im Zuge der nun einheitlichen siebenstufigen Risikoklassifizierung von Produkten“, so Kornmayer im Gespräch mit Citywire Deutschland.

Im Zuge der jüngsten Verhandlungsführungen zur großen Koalition haben die Verantwortlichen im Entwurf des Koalitionsvertrags im Sinne des Verbraucherschutzes und der Verbesserung der Transparenz am Finanzmarkt, die Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht erweitert. Demnach solle die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen werden. „Dabei wollen wir sicherstellen, dass die dadurch bei den Ländern freiwerdenden Aufsichtskapazitäten zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich verwendet werden“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, …

Nach mehrjähriger Vorbereitung und lang­wierigen Diskussionen sind die umfassen­den und detaillierten Neuregelungen anwendbar, die MiFID II und MiFIR mit sich bringen. Das schließt mannigfache konkretisierende Regeln mit ein. Für den Bereich des Anlegerschutzes sind dies insbesondere die drei Delegierten Rechts­akte der EU-Kommission aus April und Mai 2016 – eine inzwischen in nationales Recht umgesetzte Richtlinie sowie zwei unmit­telbar anwendbare Verordnungen. Für den Rechtsanwender in Deutschland finden sich die maßgeblichen nationalen Umsetzungs­vorschriften im WpHG und in der WpD­VerOV, außerdem in ergänzenden …

Zu Jahresbeginn sind etwas weniger Finanzanlagenvermittler im Register des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) erfasst als drei Monate zuvor. Im Jahresvergleich haben sie jedoch zugelegt. Auch die Zahl der Honorar-Finanzanlagenberater ist in den letzten zwölf Monaten leicht gestiegen.Im DIHK-Register sind aktuell 37.432 Finanzanlagenvermittler eingetragen (Stand: 1. Januar 2018). In den letzten zwölf Monaten ist die Zahl der Registrierungen damit um 203 gestiegen (1. Januar 2017: 37.229).

Änderungen bei der Provisions- und Honorarberatung sowie bei der Aufsicht der Finanzanlagevermittlung stehen bei fast allen Parteien auf dem Programm. Auf dem Weg nach Berlin Seit einigen Jahren wird in der Finanzbranche und der Politik darüber debattiert, ob Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO nicht besser der BaFin unterstellt werden sollten, als weiterhin durch die lokalen Gewerbeaufsichtsämter beaufsichtigt zu werden. Ebenfalls wird in der Finanzbranche über eine Stärkung der Honorarberatung zu Lasten der Provisionsberatung diskutiert.

Die Gesetze, die die EU-Richtlinien Mifid II und IDD in deutsches Recht umsetzen sollen, sehen Aufzeichnungspflicht von Kundentelefonaten auch für unabhängige Finanzanlagenvermittler vor. Rechtsanwalt Norman Wirth kommentiert.Das IDD-Umsetzungsgesetz, welches am 29.6.2017 vom Bundestag verabschiedet wird, hat auch Auswirkungen auf unabhängige Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung.

Die Bundesregierung will Filialnetzwerken provisionsbasierte Anlageberatung erlauben. Dies würde auch für Finanzanlagenvermittler gelten. Verbraucherschützer und Grüne wollen das verhindern. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) verteidigt die Pläne der Bundesregierung. Die Finanzexperten des Verbraucherzentralen Bundesverbands (VZBV) und der Grünen, Dorothea Mohn und Gerhard Schick, haben eine Passage im Entwurf der Verordnung der Bundesregierung zur EU Finanzmarktrichtlinie Mifid II kritisiert. Die Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung regelt Ausnahmen vom grundsätzlichen Provisionsverbot in der Anlageberatung. Laut Plänen der Bundesregierung soll demnach provisionsbasierte Anlageberatung erlaubt sein, wenn …