Tagesarchiv

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Anleihekäufe der EZB rechtens sind. Welche Dimension das Urteil hat und welche Folgen für die Eurozone, die Schuldenstaaten und die Finanzmärkte verbunden sind, erklärt Robert Halver.

Die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts rechtens. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Az: EugH C-493/17). Die Zentralbank hatte zur Bewältigung der Eurokrise mehrere Kaufprogramme für Wertpapiere aufgelegt, die das Ziel haben, Zinsen zu drücken und Geld leichter verfügbar zu machen. Damit sollten die Wirtschaft und die Inflation angekurbelt werden.In diesem Rechtsstreit ging es um ein Teilprogramm namens …

Das Berliner Oberlandesgericht (OLG) hat einen Bitcoin-Händler freigesprochen und damit geurteilt, dass der Handel mit Krypto-Währungen in Deutschland nicht erlaubnispflichtig ist. Der Richterspruch bietet eine Antwort auf die langjährige Frage, welche rechtliche Natur Krypto-Assets wie etwa Bitcoin haben. Bei dem zugrunde liegenden Fall hatte ein damals 16-Jähriger im Jahr 2013 ohne Erlaubnis der BaFin eine Bitcoin-Börse aufgebaut. Anschließend war er wegen des Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Grundsatzurteil (Az. C-15/16) die Auskunftsrechte von Anlegern gegenüber der Finanzaufsicht Bafin gestärkt. Vorausgegangen war ein von der Kanzlei Tilp gegen die Bafin erstrittener Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4. November 2015 (Az. 7 C 4.14). In dem zugrunde liegenden Fall begehrt ein Anleger Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegen die Bafin über deren Ermittlungsergebnisse in einem Fall von Kapitalanlagebetrug. Der EuGH beantwortet die Vorlagefragen des BVerwG in zentralen Punkten entgegen der Auffassung des Generalanwalts …

Langsam, aber sicher nimmt der Brexit Gestalt an. Am Samstag will der Europäische Rat in einer Sondersitzung die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen festlegen. Doch die Scheidung von der EU droht für Großbritannien sehr viel schwieriger zu werden als von den Brexit-Befürwortern versprochen. Denn das Staatenbündnis scheint sich einig zu sein, in den Leitlinien Härte zu demonstrieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf interne EU-Dokumente. Vor allem drei Punkte dürften der Regierung von Theresa May gar nicht gefallen. Erstens: …

 Allianz | Frankfurt, 16.01.2015. Es war ein volatiler Start in das neue Jahr, geprägt von gestiegenen politischen Spannungen, der anhaltenden Divergenz in der internationalen Notenbankpolitik und der Unsicherheit über die Ölpreisentwicklung. Mit einem Preisverfall von über 50% seit Mitte 2014 auf Notierungen von unter 50 US-Dollar pro Barrel erreichte dieser zuletzt ein neues Mehrjahrestief. Blickt man zudem auf die 10-jährigen nominalen Anleiherenditen, die kürzlich neue Allzeittiefs markierten sowie die aktuell eingepreisten Inflationserwartungen der G3-Staaten (USA, Japan und Europa), werden die …

SJB | Korschenbroich, 29.07.2014. Der Berliner Professor Markus C. Kerber zieht abermals vor das Verfassungsgericht. Wieder will er ein Großprojekt der Euro-Retter zu Fall bringen. Die roten Roben sind längst zum roten Tuch geworden. Bei so manchem Notenbanker stellen sich die Nackenhaare auf, wenn er an die Karlsruher Richter denkt. Mag die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) in offiziellen Verlautbarungen auch größten Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck bringen: Das kritische Urteil des obersten deutschen Gerichts zum Staatsanleihen-Programm OMT empfinden …