Tagesarchiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Grundsatzurteil (Az. C-15/16) die Auskunftsrechte von Anlegern gegenüber der Finanzaufsicht Bafin gestärkt. Vorausgegangen war ein von der Kanzlei Tilp gegen die Bafin erstrittener Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4. November 2015 (Az. 7 C 4.14). In dem zugrunde liegenden Fall begehrt ein Anleger Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegen die Bafin über deren Ermittlungsergebnisse in einem Fall von Kapitalanlagebetrug. Der EuGH beantwortet die Vorlagefragen des BVerwG in zentralen Punkten entgegen der Auffassung des Generalanwalts …

Bis zum 6. November läuft die Expertenanhörung, bei der Verbände unter anderem ihre Meinung zur geplanten Abschaffung des Provisionsabgabeverbots kundtun können. Der Vermittlerverband AfW begrüßt die Abschaffungs-Pläne. AfW-Vorstand Norman Wirth erklärt warum. Das Provisionsabgabeverbot ist ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit sowie eine staatliche Beschränkung der Wettbewerbsfreiheit. Das seit 1934 geltende Provisionsabgabeverbot ist rechtswidrig, auch nach geltendem Europarecht im Sinne des EGV. Hierzu beziehen wir uns auf die Entscheidungen des EuGH „Meng“ und „Ohra“ sowie hierzu erfolgte Kommentierungen.

 SJB | Korschenbroich, 02.02.2015. Martin Siegel, Edelmetallexperte und Geschäftsführer bei Stabilitas, über die Auswirkungen der Franken-Freigabe durch die SNB auf den Goldpreis. DAS INVESTMENT.com: Viele Experten bringen die SNB-Entscheidung, die 2011 eingeführte Bindung des Franken an den Euro aufzugeben, mit der anstehenden EZB-Ratssitzung in Verbindung. Sie auch? Martin Siegel: Ja. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH), den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB zu legitimieren, ist wie ein Todesstoß für die SNB. Denn nach dieser Entscheidung zweifelt wohl niemand mehr …

 Aberdeen | Frankfurt, 14.01.2015. Wolfgang Kuhn, Head of Pan-European Credit bei Aberdeen Asset Management kommentiert das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum OMT-Programm der EZB: “Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat eine Stellungnahme veröffentlicht, welche den Verfechtern des Quantitative Easing gefallen, diese aber nicht überraschen und die Gegner erschrecken wird. Im Kern ist er der Ansicht, das die EZB selbst am besten weiß, was zu tun ist, und sie daher die Möglichkeit haben muss, nach eigenem Ermessen zu handeln. Zur Sicherheit …

SJB | Korschenbroich, 29.07.2014. Der Berliner Professor Markus C. Kerber zieht abermals vor das Verfassungsgericht. Wieder will er ein Großprojekt der Euro-Retter zu Fall bringen. Die roten Roben sind längst zum roten Tuch geworden. Bei so manchem Notenbanker stellen sich die Nackenhaare auf, wenn er an die Karlsruher Richter denkt. Mag die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) in offiziellen Verlautbarungen auch größten Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck bringen: Das kritische Urteil des obersten deutschen Gerichts zum Staatsanleihen-Programm OMT empfinden …

SJB | Korschenbroich, 16.07.2014. Der BGH verhandelt heute über die Rechtmäßigkeit des Policenmodells bei Lebensversicherungen. Schon vor dem Urteil deutet sich an: 90 Millionen Verträge könnten rückabgewickelt werden. Damit könnte das Modell für die Versicherer selbst zum Millionen-Grab werden. Es ist eine Verhandlung, die jeder Deutsche mit einer Lebensversicherung äußerst genau verfolgen sollte. Denn der BGH beschäftigt sich heute erneut mit der Frage, ob die von der Versicherungswirtschaft eingesetzten Verträge nach dem so genannten „Policenmodell“ in der Zeit zwischen 1994 …