Tagesarchiv

Die Expertenanhörung im Bundestag hat viele noch offene Fragen zur geplanten Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler zutage gefördert. Am 19. Juni soll aber bereits der Bundestag entscheiden. Was aus Sicht von CDU/CSU dringend zu klären ist, haben wir die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, gefragt. Das Gesetz, das 34f- und 34h-Berater unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bringen will, soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Bundestag und den Bundesrat passieren. Allerdings herrschen bei dem Thema weiter offene Fragen.

Die Forderung wurde seit Längerem parteiübergreifend gestellt: Kapitalerträge sollen nicht mehr per Abgeltungssteuer, sondern mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert werden. Das Abschlusspapier der Sondierungsgespräche für eine möglichen großen Koalition enthält jetzt einen entsprechenden Plan – allerdings nur für Zinserträge. Das Thema Abgeltungssteuer schaffte es in den vergangenen Jahren immer mal wieder auf die politischen Agenda: Die Abgeltungssteuer – also 25 Prozent Kapitalertragssteuer plus Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer – solle abgeschafft werden, forderten Politiker parteiübergreifend.

Nach dem Jamaika-Aus wurde die FDP in der Gesellschaft schnell als die Schuldigen ausgemacht. Die Umfragewerte nach der Absage fielen. Eine neue Befragung zeigt nun deutlich, dass sich die Liberalen verzockt haben. Eine Partei geht als Sieger aus der Jamaika-Posse hervor.Auch zwölf Wochen nach der Bundestagswahl hat sich an den Wahlabsichten der Deutschen kaum etwas geändert. Das ist das Ergebnis einer forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL.Die CDU/CSU steht weiter bei 33 Prozent, die SPD bei 20 Prozent