Tagesarchiv

Kontaktdaten, Chats und parteiinterne Dokumente vieler Abgeordneter sind im Internet verbreitet worden. Betroffen sind fast alle im Bundestag vertretenen Parteien. Daten und Dokumente zahlreicher deutscher Politikerinnen und Politiker sind im Internet veröffentlicht worden. Betroffen sind Bundes- und Landespolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD, geht aus den Veröffentlichungen hervor. Zuerst hatte der rbb darüber berichtet. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bestätigte einen Zwischenfall. Geleakt wurden vor allem Kontaktdaten wie Handynummern und Adressen, aber auch parteiinterne Dokumente wie Bewerbungsschreiben für Parteitage. In einigen …

Der Beschluss erfolgte ohne Änderungswünsche: Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat der Bundestag der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) zugestimmt. Das Parlament ist damit der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses gefolgt. Das letzte Wort hat nun der Bundesrat. Das Inkrafttreten der Vermittler-Verordnung (VersVermV) ist ein gutes Stück näher gerückt. Der Bundestag ist in seiner Sitzung am Donnerstag der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ohne Änderungswünsche gefolgt. Nun steht einzig noch das Votum des Bundesrates aus – wann das erfolgen wird, steht noch nicht …

Gerhard Schick, langjähriger finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, gibt sein Abgeordnetenmandat zum Jahresende auf, um sich der „Bürgerbewegung Finanzwende“ zu widmen. Was die Politik nach der Finanzkrise versäumt hat und was ihn zum Wechsel bewegt hat.Herr Schick, viele waren über Ihre Ankündigung, dem Bundestag den Rücken zu kehren, überrascht. Spielte Frustration bei Ihrer Entscheidung eine große Rolle? Nein. Ich bin begeisterter Parlamentarier und konnte im Bundestag viel erreichen. Es war eine schwierige Entscheidung. Aber ich glaube, dass in unserer …

Die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) hat eine wichtige Hürde genommen. Das Bundeskabinett brachte einen überarbeiteten Entwurf der VersVermV am Mittwoch in den Bundestag ein. Die Verordnung konkretisiert die Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD. Die Vermittlerverbände AfW und BVK begrüßten den Schritt. Einige Veränderungen gegenüber dem ersten Entwurf für die Vermittlungsverordnung, den das Bundeswirtschaftsministerium im Oktober 2017 vorlegte, hat die Bundesregierung kurz vor ihrer Verabschiedung am 27. Juni im Bundeskabinett noch vorgenommen – sehr zur Freude des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und des Vermittlerverbandes …

Die Eurofinanzminister haben sich auf ein Ende der Griechenland-Hilfen geeinigt. Zum Abschluss bekommt das Land noch einmal einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Euro.Die Griechenland-Rettung geht nach acht Jahren zu Ende. Das Land bekommt zum Abschluss noch einmal Milliardenkredite und Schuldenerleichterungen, vereinbarten die Euroländer. Ab August soll sich Griechenland wieder über den Kapitalmarkt finanzieren. “Die griechische Krise ist heute Abend vorbei”, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte, die griechische Regierung sei zufrieden mit der Vereinbarung.

Als „15 fiktive Prognosen für 2018“, beschreibt die von Hendrik Leber geführte Vermögensverwaltung Acatis Investment aus Frankfurt ihren aktuellen Ausblick zur Entwicklung an den Märkten in den kommenden zwölf Monaten. 1. „Merkelsche Götterdämmerung“ „Angela Merkel regiert mit einer tolerierten Minderheitsregierung. Keine Bundestagspartei, aber auch kein junger Herausforderer will mit der Merkelschen Götterdämmerung untergehen. Angesichts der deutschen Passivität wird Macron zum europäischen Gestalter. Im Bundestag finden wieder parteiübergreifende Debatten  statt.“

Im Juni 2017 trat die vom Bundestag bereits beschlossene Umsetzung der Änderungen der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie in Kraft – eine weitere Herausforderung für die Compliance-Beauftragten von KVGen und anderen Finanzdienstleistungsunternehmen.Auch mit den seit dem 10. Januar 2017 von der BaFin veröffentlichten KAMaRisk hat die Compliance-Funktion bei Kapitalverwaltungsgesellschaften zusätzliche Bedeutung erhalten. Die Anforderungen an die Einrichtung unternehmensweiter und wirksamer Compliance- und Risikomanagement-Funktionen haben damit noch einmal zugenommen und setzen geeignete Systeme und Prozesse für die fortlaufende Überwachung und das Reporting durch Compliance-Beauftragte …

Die CDU hat die Wahlen zum 19. Bundestag gewonnen, doch die Wunschpartner FDP und Grüne wollen beim Regieren mitreden. Zwar bleibt für Anleger demnach kurzfristig zunächst alles unverändert, auf längere Sicht dürfte das Tempo europäischer Reformen jedoch absinken.Das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl liegt vor: Die Union kommt auf 33,0 Prozent, die SPD 20,5 Prozent, die AfD erhält 12,6 Prozent, die FDP 10,7 Prozent. Linke (9,2 Prozent) und Grüne (8,9 Prozent) bleiben unter 10 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte 76,2 Prozent.

Der Bank Blog hat im Rahmen einer Serie „Parteien zur Bundestagswahl 2017“ die finanzpolitischen Sprecher aller im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, in einem Gastbeitrag zu erläutern, was Banken, Sparkassen und FinTechs sowie deren Kunden von den jeweiligen Parteien – im Fall einer Regierungsbeteiligung – zu erwarten haben. Dies betrifft regulatorische Themenstellungen ebenso wie volkswirtschaftliche und ordnungspolitische Rahmenbedingungen mit entsprechender Relevanz.

Zur gleichen Zeit, als sie die vielbejubelte Ehe für alle beschlossen hat, hat die Bundesregierung mehrere Bürgerrechte abgeschafft oder zumindest deutlich beschränkt, monieren Finanzberater und Bestsellerautoren Matthias Weik und Marc Friedrich. Welche Rechte das sind und warum das niemand bemerkt hat.Während die Medien im Juni und Anfang Juli sich zumeist mit Berichten zur „Ehe für alle“ überschlugen und die Grünen selbst Konfetti im Bundestag versprühten, wurde unser Land grundlegend klammheimlich durch die Hintertür verändert. Wir sprechen jetzt von anderen Gesetzen …

Die Gesetze, die die EU-Richtlinien Mifid II und IDD in deutsches Recht umsetzen sollen, sehen Aufzeichnungspflicht von Kundentelefonaten auch für unabhängige Finanzanlagenvermittler vor. Rechtsanwalt Norman Wirth kommentiert.Das IDD-Umsetzungsgesetz, welches am 29.6.2017 vom Bundestag verabschiedet wird, hat auch Auswirkungen auf unabhängige Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34 f Gewerbeordnung.

Bisher konnte der Ehepartner im Notfall nicht entscheiden, wenn ein Mensch unfähig war, seinen Willen zu bilden oder sich verständlich zu äußern. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Eheleute zu diesem Recht bevollmächtigt. Eine aktuelle Bundestagsentscheidung bevollmächtigt Eheleute, medizinische Fragen im Notfall allein zu entscheiden. Der dazugehörige Gesetzentwurf des Bundesrates wurde im Mai 2017 vom Bundestag angenommen. Am 01. Juli 2018 soll die Neuregelung in Kraft treten. Sie gilt nicht für getrennt lebende Paare.

Der Bundestag hat den Entwurf zum 2. FiMaNoG in zweiter und dritter Beratung angenommen. Damit hat die Umsetzung der MiFID 2 in deutsches Recht eine der letzten Hürden genommen. Einer termingerechten Umsetzung dürfte nichts mehr im Wege stehen.Der Bundestag hat den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte“ (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) in zweiter und dritter Beratung angenommen. Den Beratungen lag die Beschlussempfehlung samt Bericht des Finanzausschusses (BT-Drucksache 18/11775 vom 29. März 2017) zugrunde.

Anders als die Banken hängen freie Finanzdienstleister bei der Umsetzung der EU-Richtlinie MiFID II weiterhin in der Luft – und sind vielleicht mit der erneuten Regulierung ohnehin überfordert. Der Löwer-Kommentar “Dass noch nicht einmal ein Entwurf für die Neufassung der Verordnung zur Finanzanlagenvermittlung vorliegt, ist eine ziemliche Zumutung für die Betroffenen.” Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz (FiMaNoG) zur Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II und weiterer EU-Vorschriften in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

OVID | Dortmund, 19.08.2016. Dass auch in Zukunft private Firmen vom Erhalt und vom Ausbau der Infrastruktur weltweit profitieren werden und auch Kapital in Form von Unternehmensanleihen aufnehmen werden, unterstreicht der Bundesverkehrswegeplan. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist im Berliner Kabinett verabschiedet worden und wird jetzt in den deutschen Bundestag eingebracht. Dieser sieht Investitionen von bis zu 270 Mrd. € bis zum Jahr 2030 vor. Wobei 69% davon für den Erhalt von bestehender Infrastruktur verwendet werden sollen und der Rest für den …