Tagesarchiv

Die Expertenanhörung im Bundestag hat viele noch offene Fragen zur geplanten Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler zutage gefördert. Am 19. Juni soll aber bereits der Bundestag entscheiden. Was aus Sicht von CDU/CSU dringend zu klären ist, haben wir die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, gefragt. Das Gesetz, das 34f- und 34h-Berater unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bringen will, soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Bundestag und den Bundesrat passieren. Allerdings herrschen bei dem Thema weiter offene Fragen.

Der Bundesrat hatte kürzlich den geplanten Aufsichtswechsel für 34f- und 34h-Berater in Teilen kritisiert. Insbesondere die Kosten für eine potenzielle Bafin-Aufsicht seien nur lückenhaft ermittelt worden. Auf die Vorwürfe hat jetzt die Bundesregierung reagiert. Die Bundesregierung will den Personalbedarf und die Kosten, die eine Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler an die Bafin mit sich brächte, noch einmal auf den Prüfstand stellen. Das versprechen die Regierungsvertreter in einem Schreiben an den Bundesrat. Sie reagieren damit auf eine kritische Stellungnahme der Ländervertreter zum …

Der Beschluss erfolgte ohne Änderungswünsche: Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat der Bundestag der Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) zugestimmt. Das Parlament ist damit der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses gefolgt. Das letzte Wort hat nun der Bundesrat. Das Inkrafttreten der Vermittler-Verordnung (VersVermV) ist ein gutes Stück näher gerückt. Der Bundestag ist in seiner Sitzung am Donnerstag der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ohne Änderungswünsche gefolgt. Nun steht einzig noch das Votum des Bundesrates aus – wann das erfolgen wird, steht noch nicht …

Die Grundsteuer wird für viele Eigentümer und Mieter teurer. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), warnt vor einer „Verzehnfachung der Grundsteuer“, falls Anpassungen von Steuermesszahlen und Hebesätzen unterblieben.Umsetzung des Kostenwert-Modells dauert mindestens zehn Jahre Streitpunkt ist die Bemessungsgrundlage im sogenannten Kostenwert-Modell, das der Bundesrat 2016 beschlossen hat. Dabei werden Boden- und Gebäudewerte, welche regelmäßig neu ermittelt werden, zusammengerechnet und besteuert. Dies ziehe aber, laut ZIA, einen enormen Kosten- und Verwaltungsaufwand nach sich. Außerdem werde für die Umsetzung eine …

Die Rentenbeiträge sollen nächstes Jahr sinken – doch lange währt die Freude nicht. In sieben Jahren müssen sich Rentner und Arbeitnehmer auf deutliche Abzüge vorbereiten, warnt der Versicherungsmathematiker Werner Siepe.Die gute Nachricht zuerst: Die Rentenbeiträge sollen laut Bericht der Bundesregierung zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Jahreswechsel von derzeit 18,7 Prozent auf 18,6 Prozent sinken (die “Süddeutsche Zeitung” berichtete zuerst). Für einen Angestellten mit 3000 Euro brutto im Monat bedeutet das monatlich nettodrei Euro mehr. Die Senkung hat die geschäftsführende Bundesregierung auf ihrer …

Geht es nach dem Willen der Regierung im Land Brandenburg, soll die Abgeltungsteuer bald abgeschafft werden. Die entsprechende Gesetzesinitiative ist vergangene Woche im Bundesrat knapp gescheitert. Durch die Regierungswechsel in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen könnte das Projekt nun endgültig kippen.Das rot-rot-regierte Land Brandenburg ist mit seiner Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge im Bundesrat knapp gescheitert. Am vergangenen Freitag stimmten 34 Abgeordnete für die Abschaffung, 35 Stimmen wären nötig gewesen. 

Der Bundestag hat den Entwurf zum 2. FiMaNoG in zweiter und dritter Beratung angenommen. Damit hat die Umsetzung der MiFID 2 in deutsches Recht eine der letzten Hürden genommen. Einer termingerechten Umsetzung dürfte nichts mehr im Wege stehen.Der Bundestag hat den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte“ (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) in zweiter und dritter Beratung angenommen. Den Beratungen lag die Beschlussempfehlung samt Bericht des Finanzausschusses (BT-Drucksache 18/11775 vom 29. März 2017) zugrunde.

Der Bundesrat hat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Die Länderkammer billigte am Freitag das vom Bundestag Ende September beschlossene Gesetz. Mit der lange umstrittenen Neuregelung sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Der Bundesrat hat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Die Länderkammer billigte am Freitag das vom Bundestag Ende September beschlossene Gesetz. Mit der lange umstrittenen Neuregelung sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Das bedeuten die neuen Erbschaftsteuer-Regeln für Unternehmer und Ihre Kinder

SJB | Korschenbroich, 22.02.2016. Große Vergleichsportale zu Finanzprodukten sollen per Gesetz zu mehr Transparenz gezwungen werden. Auf eine entsprechende Offenlegungspflicht für Portalbetreiber pocht der Bundesrat auf Initiative Hessens. Interessenskonflikte, die etwa durch Provisionen von Finanzdienstleistern an die Betreiber von Vergleichsportalen entstehen, könnten so vermieden werden, bestätigte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) auf Anfrage. Auch Gerichte beschäftigen sich inzwischen mit der Transparenz von Vergleichsportalen.

Änderungen im Umfang der Erlaubnis nach § 34 f GewO Am 11.07.2014 wurde im Bundesrat das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes verabschiedet. Dies führt zu Einschränkungen im Erlaubnistatbestand des § 34 f GewO. Die Änderungen greifen auf Änderungen der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Nr. 8 KWG zurück, welche auf europarechtliche Vorgaben aus der Eigenmittelverordnung beruhen. Die Gesetzesänderung tritt grundsätzlich einen Tag nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft. SJB rechnet mit einer …