Tagesarchiv

Der deutsche Staat erwirtschaftet so viel Geld wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Gleichzeitig lesen wir von Bröselbrücken, fehlendem Wohnraum und teuren Kita-Plätzen. Jetzt hat die Bundesregierung die Chance, endlich clever zu investieren. Deutschland hat ein Luxusproblem: Das Land schwimmt im Geld. Sprudelnde Steuereinnahmen haben dem Staat im ersten Halbjahr einen hohen Überschuss beschert, berichtet das statistische Bundesamt am Freitag. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen von Januar bis Juni 761,8 Milliarden Euro ein und gaben 713,7 Milliarden Euro aus …

Der Einsicht der Kanzlerin sollten konkrete nun Schritte folgen. Trotz der allgemeinen “Aktienmuffelei” der Bundesbürger sind dabei auch Initiativen zur Schließung der Rentenlücken durch Aktien sinnvoll. “Ausgeglichenheit und Generationengerechtigkeit pur“ bescheinigt Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Bundeshaushalt ihrer Regierung. Was die formale Ausgeglichenheit des Zahlenwerkes angeht, kann man ihr nicht widersprechen, perspektivische Generationengerechtigkeit vermisst man allerdings auf der ganzen Linie. Belastung für Bundeshaushalt: Die auf künftige Generationen zukommenden unzumutbaren Belastungen werden schlicht ausgeblendet, zu unpopulären Entscheidungen fehlt einfach der Mut. Obwohl …

 SJB | Korschenbroich, 28.11.2014. Westsoli, Ökosoli, Schlaglochsoli, Bildungssoli – der Einfallsreichtum bei der Namensgebung nervt genauso, wie die Lüge dahinter. Klar ist, dass die Soli-Einnahmen nie zweckgebunden sein können. Doch viele Politiker glauben, dass ein schöner Name reicht. Als im Jahr 1995 der heutige Soli eingeführt wurde, wollte man mit den neuen Bundesländern solidarisch sein. Auch deshalb predigten viele Politiker, dass die Soli-Einnahmen für den Aufbau Ost verwendet werden. Rein technisch ist der Soli eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die …