Tagesarchiv

Focus Online: Anspruch auf Rückzahlung: BGH kippt Banken-Gebühren für Verbraucher-Kredite

SJB | Korschenbroich, 13.05.2014. Banken dürfen von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen seien unwirksam, entschied der (BGH). Viele Betroffene haben nun Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren. Banken dürfen für Verbraucherkredite grundsätzlich keine Bearbeitungsgebühren erheben. Betroffene haben deshalb Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren für alle ab Januar 2011 geschlossenen Verträge, wie sich aus zwei vom Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag verkündeten Urteilen ergibt. Demnach sind solche Entgelte unzulässig, weil Banken Kreditanträge aus eigenem Geschäftsinteresse ohnehin …

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Focus Online: Kündigung von Lebensversicherungen: BGH macht Weg für Rückzahlungen in Millionenhöhe frei

  SJB | Korschenbroich, 07.05.2014.Der Bundesgerichtshof macht Tausenden Lebensversicherungs-Kunden von Hoffnung: Wer seine Police zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen und später gekündigt hat, könnte einen Großteil seiner Prämien zurückerhalten – ohne Abschläge. Das entschied das oberste Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Über die genaue Höhe der Rückzahlungsansprüche muss nun das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entscheiden, an das der BGH den Fall zurückverweist. Das Urteil könnte die Versicherungswirtschaft Millionen kosten. Bereits im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof die deutsche Regelung für mit …

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