Tagesarchiv

Ordnet die Bafin rechtmäßig die Einstellung und Rückabwicklung vermittelter Geschäfte an, so bleibt der Provisionsanspruch des Vertreters bestehen. Anders sieht es jedoch aus, wenn die Anordnung der Bafin rechtwidrig war, so ein BGH-Urteil. Rechtsanwalt Jürgen Evers kommentiert. Der Fall Im Streitfall klagte ein Unternehmer in der Rechtsform einer AG & Co. KG auf Rückzahlung von Handelsvertreterprovision. Er hatte ein Geldanlagemodell angeboten, bei dem Anleger mit der Treuhandkommanditistin des Unternehmers einen Treuhandvertrag abschließen konnten.

Die BaFin hat gegenüber Cash. zu einem BGH-Urteil Stellung genommen, das einen von ihr geprüften Fondsprospekt mit deutlichen Worten kassiert hatte und damit auch Fragen zur Rechtssicherheit aktueller Emissionen aufwirft. Mit dem Anfang April veröffentlichten Urteil stuft der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals einen Fondsprospekt als fehlerhaft ein, der von der BaFin geprüft und gestattet worden war (III ZR 489/16). Die Richter bezeichnen den Prospekt aus dem März 2006 als “irreführend” und “widersprüchlich” und verurteilen den Treuhandkommanditisten des Fonds zum Schadenersatz. Die …

SJB | Korschenbroich, 04.08.2015. Bei einer fehlerhaften Anlageberatung verjähren Beratungsfehler jeweils einzeln. Das hat der Bundesgerichtshof am 2. Juli 2015 entschieden. Rechtsanwalt Michael Rainer von der Sozietät GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater über das Urteil. Eine fehlerhafte Anlageberatung bei Kaitalanlagen kann zu Schadensersatzansprüchen der Anleger führen. Dabei können dem Anlageberater mehrere Fehler unterlaufen. Jeder dieser Fehler verjährt gesondert, entschied der BGH mit Urteil vom 2. Juli (III ZR 149/14) und stärkte damit auch die Chancen der Anleger, Schadensersatzansprüche durchzusetzen.