Tagesarchiv

Kurz vor den möglicherweise entscheidenden Gesprächen über eine Reform der Erbschaftsteuer hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch einmal eine Einigung angemahnt. Scheitere die Politik an der Kompromissfindung, seien die Risiken enorm, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Denn dann werde das Bundesverfassungsgericht der Politik selbst eine Lösung vorgeben. Wenn das Gericht die Verschonungsregeln für Firmenerben aussetze, weil sie verfassungswidrig seien, gehe das zulasten der mittelständischen Betriebe. Dann habe Baden-Württemberg keine Einnahmen aus der Erbschaftsteuer mehr und ein “gigantisches Haushaltsproblem”.

Fährt die AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag wirklich Rekordergebnisse ein, wird Deutschlands politische Landschaft nicht mehr dieselbe sein. Doch wofür steht die Partei überhaupt? FOCUS Online zeigt, wie Deutschlands Wirtschaft aussieht, wenn es nach der AfD geht. Wenn die Umfragen Recht behalten, dürfte die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württembergbis zu 15 Prozent der Stimmen holen. Damit wäre sie einwichtiger politischer Player. Dabei ist kaum bekannt, wofürdie AfDneben Euro-Ablehung und Flüchtlingskritik steht. FOCUS …