Anders als noch vor vier Jahren muss Mario Draghi heute bei seinem Besuch im Europaausschuss des Bundestages mit offener Kritik rechnen. Bei dem Treffen will der EZB-Präsident in Berlin für seinen geldpolitischen Kurs in der Eurozone werben.
Während die Abgeordneten sich vor vier Jahren noch mit kritischen Äußerungen zurückhielten, sind führende Unionsabgeordnete diesmal entschlossen, ihre Bedenken zur expansiven Geldpolitik deutlich zur Sprache zu bringen: „Beim letzten Mal als Draghi zu Besuch war, hat sich niemand aus der Union getraut, ihn zur Zinspolitik zu kritisieren“, erklärt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer.
„Wir wollen einen Dialog mit den EU-Institutionen.“ Wer Kritik äußern wolle, solle dies von Angesicht zu Angesicht tun. An der 90-minütigen nicht-öffentlichen Sitzung werden neben den Europapolitikern auch die Finanz- und Haushaltspolitiker des Bundestages teilnehmen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die EZB-Politik Anfang des Jahres für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich gemacht. Am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington im April kam es zwischen Schäuble und Draghi dann in einem Vier-Augen-Gespräch zur Aussprache. Seitdem hält sich Schäuble mit direkter Kritik an der EZB zurück.
Ausdehnung der Solidarhaftung
Aus Sicht der CSU führt die Geldpolitik der EZB zu einer Ausdehnung der Solidarhaftung, erklärt der CDU/CSU-Obmann für Finanzen, Hans Michelbach. Deshalb müsse gesagt werden, „dass die EZB mit ihrer Geldpolitik eine Mandatsverletzung betreibt“.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, gehört zu jenen Kritikern, die sich eine Alternative zur lockeren Geldpolitik wünschen. Es sei dringend geboten, dass die EZB alle Möglichkeiten für eine restriktivere Geldpolitik auslotet. Die „Geldschwemme“ verhindere letztendlich die von der Notenbank immer wieder eingeforderten Strukturreformen.
Belastungen für hiesige Banken
Die anhaltende Niedrigzinspolitik wird darüber hinaus zusehends zu einer Belastungen für hiesige Banken, deren Erträge in Deutschland traditionell stark von Zinseinnahmen abhängen. Im Vorfeld des heutigen Draghi-Besuchs in Berlin hat der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken die EZB zum Kurswechsel aufgefordert.
Der lockere Kurs der EZB stehe mehr und mehr im Gegensatz zu der sich bessernden wirtschaftlichen Lage im Euroraum, erklärt Verbandsvorstand Andreas Martin in einem Pressestatement. „Es sei Zeit, den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik einzuläuten.“
Quelle: Das Investment
