In den Verhandlungen zwischen der Deutsche Bank und dem US-Justizministerium betreffend einen Vergleich über zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Emission und Platzierung von hypothekengedeckten Wertpapieren (RMBS), hofft die Bundesregierung auf eine zügige Einigung, heißt es in Regierungskreisen. Vorstandschef John Cryan soll der notwendige Raum gegeben werden, sich auf die Umstrukturierung der Bank zu konzentrieren.
Die Deutsche Bank müsse ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell entwickeln, das sich in einem schwierigen Marktumfeld von niedrigen Zinsen und hohen regulatorischen Anforderungen auf die Digitalisierung einstellt, verlautete aus Regierungskreisen. In der Bundesregierung wird dabei auf eine Kostenreduzierung etwa durch Arbeitsplatzabbau und Filialschließungen gesetzt.
Bei einem Treffen mit der amerikanischen Justizbehörde in Washington in der vergangenen Woche konnte Deutsche-Bank-Chef Cryan nach einem Medienbericht keine Einigung über eine Geldbuße im Hypothekenverfahren erzielen. Die Verhandlungen laufen nach Angaben aus informierten Kreisen weiter.
Die Deutsche Bank verhandelt in dem US-Vergleichsverfahren über eine Senkung des Strafmaßes, das von dem US-Justizministerium anfänglich auf 14 Milliarden Dollar angesetzt wurde. Die angedrohte hohe Milliardensumme hatte Sorgen über die Kapitalausstattung der Bank geschürt und Spekulationen über mögliche Staatshilfen angefacht. Um Ruhe bei den Investoren und im Institut einkehren zu lassen und die Umstrukturierung der Deutschen Bank zu befördern, wird in der Bundesregierung wie auch in der Koalition auf eine zügige Einigung des Instituts mit dem US-Justizministerium gedrungen.
„Wenn die Deutsche Bank mit den Amerikanern eine Einigung erzielt hat, dann kann sie sich auch wieder auf ihre Aufgaben konzentrieren“, sagt Unionsfraktionsvize Michael Fuchs gegenüber Bloomberg News. „Die Deutsche Bank ist auf dem Weg, sich zu konsolidieren.“ Cryan mache dabei einen guten Job. Doch um seine Arbeit zu machen, brauche er Zeit und Ruhe. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wollte sich dazu nicht äußern. Das Ministerium hatte sich nach Bekanntwerden des Strafmaßes für ein „faires Ergebnis“ eingesetzt, das sich an vergleichbaren Fällen orientieren solle.
Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld, hatte vor zwei Wochen in einer Rede in Berlin betont, dass Banken, die im Niedrigzinsumfeld bestehen wollen, gezwungen seien, ihre Kosten zu senken. Die Aufsichtsbehörden prüften, was Banken unternehmen, um sinkende Einnahmen zu kompensieren und würden dabei auch das Geschäftsmodell auf den Prüfstand stellen, so Hufeld. Natürlich gebe es keine „Zauberformel“ und Maßnahmen wie diese seien immer leichter gesagt als getan. „Aber es ist klar: Institutionen, die von Nettozinseinnahmen abhängig sind, können nicht so weiter machen wie bisher“, sagte Hufeld. Die Kostenbelastung müsse gesenkt werden.
Auch die Grünen in der Opposition dringen auf eine Verkleinerung der Deutschen Bank. „Das Risiko too-big-to-fail ist nicht gelöst“, sagt Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen. „Die Bank ist immer noch zu groß und hat im Verhältnis zu den eingegangenen Risiken zu wenig Kapital.“
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