Focus Online: Europäischer Gerichtshof soll über Euro-Rettung urteilen

sjb_blog_focus_online_300_200 SJB | Korschenbroich, 07.02.2014. Der umstrittene Kurs der EZB in der Eurokrise kommt vor den Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht überlässt den Richtern in Luxemburg die Entscheidung über die Anleihenkäufe.

Über den umstrittenen Anti-Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass es ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und den Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vorgelegt habe. Es geht darum, ob der im Sommer 2012 von der EZB in Aussicht gestellte unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern der Euro-Zone mit EU-Recht vereinbar ist.

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