Wenn es nach dem Willen der deutschen Bundesregierung, ihrer Kanzlerin und ihres Finanzministers geht, dann wird Europa in seinem Kern neu gestaltet, dann werden die bislang unabhängigen Nationalstaaten über einen dauerhaften Transfer in eine Haftungsgemeinschaft verwandelt, dann werden die „reichen” Geberländer die Schuldenstaaten durchfinanzieren und das auf Dauer.
Die Umwandlung Europas in einen Zentralstaat scheint das Fernziel, auch wenn das für Transferzahlungen z.B. an Griechenland geforderten „Mitspracherecht” der Geberländer, vertreten durch EU-Gremien, erstmal nur als „abgestimmte Wirtschaftspolitik” oder doch schon als „einheitliche Wirtschaftsregierung” daherkommt.
Die Art und Weise der Einführung der Transferunion ist eindrucksvoll. Mit der Schaffung des sog. „Europäischen Rettungsschirmes” (ESFS) haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gemeinsam geschaffenes und von allen Staaten der EU ratifiziertes Recht kollektiv gebrochen. Die Halbwertzeit von Aussagen zur Durchsetzung der neuen Ordnung ist kurz. Dem ersten „Rettungsschirm” werde keinesfalls ein weiterer folgen. Noch mehr Videos: https://www.youtube.com/user/Demoband
Kategorie Nachrichten & Politik
Veröffentlicht am 22.06.2012. Diese Dokumentation ist ein youtube Link. Dieser ist auch dort jederzeit direkt aufrufbar!
