Ein Paukenschlag, der nicht mal wirklich einer war. Am vergangenen Montag, dem Tag vor der geplanten Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament, wurde diese Abstimmung von Premierministerin Theresa May verschoben. Nun wird frühestens Anfang 2019 abgestimmt. Auch wenn May dies mit dem Wunsch nach einer Neuverhandlung des Abkommens in Brüssel begründete, hatte sie kaum eine andere Wahl. Die Atmosphäre des Misstrauens ihr gegenüber, sogar im eigenen Lager, ließ die Ablehnung des Abkommens als unvermeidlich erscheinen.
Dies umso mehr, als sich May kurz darauf einem Misstrauensvotum der Abgeordneten ihrer eigenen Partei stellen musste, das sie letztlich jedoch unerwartet deutlich gewann. Lediglich 117 Abgeordnete sprachen ihr das Misstrauen aus. Für ihren Sturz wären jedoch 159 Stimmen notwendig gewesen. May geht somit gewissermaßen gestärkt daraus hervor, denn die Mitglieder ihrer Partei dürfen in den nächsten zwölf Monaten keinen weiteren Misstrauensantrag mehr stellen. Dennoch droht ihr ein weiteres Vertrauensvotum, das von der gegnerischen Arbeiterpartei eingebracht werden könnte, auch wenn der Zwist in der Labour-Partei diese Möglichkeit wenig wahrscheinlich macht.
Dieser Sieg bedeutet jedoch nicht, dass es für Theresa May leichter werden wird, die Zustimmung des Parlaments für das Abkommen mit der Europäischen Union zu erhalten. Zumal das Treffen mit ihren europäischen Kollegen tags darauf (am vergangenen Donnerstag) schlecht lief. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fasste die Lage überaus sarkastisch zusammen: „Ich tue mich manchmal schwer damit, meine eigene Psyche zu verstehen. Wie soll ich da erst die Gemütsverfassung der britischen Abgeordneten verstehen?“ May war nach Brüssel gekommen, um weitere „Zusicherungen“ zu erhalten. Sie forderte insbesondere, dass der Backstop-Mechanismus nur für ein Jahr gilt. Eine Forderung, die von den politischen Führungskräften der EU rundweg abgelehnt wurde.
Schlimmer noch: Als ihre Gesprächspartner sie nach ihrer Vorstellung für die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union fragten, blieb May vage. Doch ist dies so verwunderlich, nachdem sie für mehr Unterstützung beim Vertrauensvotum zugesichert hatte, die Parteiführung vor den Parlamentswahlen 2022 abzugeben? Dies spiegelt auch den politischen Stillstand im Vereinigten Königreich wider und sorgt bei der Europäischen Union für Verärgerung: „Unsere britischen Freunde müssen uns sagen, was sie wollen, anstatt uns zu fragen, was wir wollen“, zeigte sich Juncker gereizt.
Es bleiben nun drei Lösungen: die Verlängerung von Artikel 50 (Verhandlungsphase vor dem Brexit), ein bilaterales Abkommen über den aktuellen Entwurf oder ein zweites Referendum. Die Drohung mit einem zweiten Referendum, dem sich die euroskeptischen konservativen britischen Abgeordneten vehement entgegenstemmten, könnte für Theresa May ein gutes Druckmittel sein, um eine Einigung zu erzwingen. Es herrscht jedoch allenthalben weiter Unsicherheit und das Risiko für die Märkte bleiben weiterhin sehr hoch.
Von: Olivier de Berranger
Quelle: Das Investment
