Kurz vor den möglicherweise entscheidenden Gesprächen über eine Reform der Erbschaftsteuer hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch einmal eine Einigung angemahnt. Scheitere die Politik an der Kompromissfindung, seien die Risiken enorm, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Denn dann werde das Bundesverfassungsgericht der Politik selbst eine Lösung vorgeben. Wenn das Gericht die Verschonungsregeln für Firmenerben aussetze, weil sie verfassungswidrig seien, gehe das zulasten der mittelständischen Betriebe. Dann habe Baden-Württemberg keine Einnahmen aus der Erbschaftsteuer mehr und ein “gigantisches Haushaltsproblem”.
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