Tagesarchiv

 SJB | Korschenbroich, 07.04.2015. Das Urteil des Oberlandgerichtes Frankfurt im Fall einer Krefelder Stiftung gegen die Commerzbank ist ein Novum. Erstmals postuliert ein Gericht Voraussetzungen für die anlegergerechte Beratung von Stiftungen. Das stiftungsrechtliche Vermögenserhaltungsgebot wird zum Beratungsgegenstand „Die Empfehlung einer Beteiligung an dem vorliegenden geschlossenen Immobilienfonds war nicht anlegergerecht.“ So lautet einer der Kernsätze einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt vom 28. Januar 2015 (Aktenzeichen 1 U 32/13), die kürzlich bekannt wurde. In der Folge muss die Commerzbank der …

 SJB | Korschenbroich, 28.01.2015. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bankkunden bei falsch gebuchten Bareinzahlungen oder -auszahlungen gestärkt. Klauseln, wonach Banken auch für Fehlbuchungen Gebühren erheben dürfen, erklärte das Gericht für unwirksam. Ob Banken grundsätzlich Gebühren für die Ein- oder Auszahlung von Bargeld erheben dürfen, ließ der BGH offen. (Az. XI ZR 174/13) Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Verbraucherschutzverband eine Raiffeisenbank auf Unterlassung verklagt, weil sie für jeden “Buchungsposten” einer Ein- oder Auszahlung in bar Gebühren in Höhe von …

 SJB | Korschenbroich, 22.12.2014. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Das Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig. Der Ball liegt nun wieder beim Gesetzgeber, der nachbessern muss. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil war lange erwartet worden und war ursprünglich für Herbst 2014 angekündigt worden. Nun besteht Klarheit. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes sind weiterhin anwendbar. Der Gesetzgeber muss aber bis 30. Juni 2016 das Gesetz überarbeiten. Die Begründung:

 SJB | Korschenbroich, 23.12.2014. Das Bundesverfassungsgericht hat das Erbschaftsteuergesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Besonders aufhorchen lässt, dass sich Familienunternehmen auf die fortwirkenden Regelungen bis zu einer Gesetzesnovelle nicht gänzlich verlassen können. Eine exzessive Ausnutzung sei nicht geschützt. Die Details und Handlungsempfehlungen. Heute hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen Erbschaftsteuer (Dokument zu den Leitsätzen des Urteils: 1 BvL 21/12) verkündet. Danach sind die im Erbschaftsteuergesetz vorgesehenen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen (§§ 13 a, 13b ErbStG) wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des …

 SJB | Korschenbroich, 17.11.2014. Im aktuellen Niedrigzinsumfeld treibt Stiftungsverantwortliche zunehmend die Frage nach Haftungsrisiken um. Ein erstes Urteil gibt es bereits. Darin hat sich das OLG Oldenburg auch zur Entlastung des Stiftungsvorstandes durch das Kuratorium geäußert. Mit einem bislang wenig beachteten Urteil vom 8. November 2013 (Az. 6 U 50/13) hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) zur Haftung von Stiftungsorganen geäußert. Was war passiert? In dem Fall ging es um eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit einem (Allein-)Vorstand und einem Kuratorium …

 SJB | Korschenbroich, 29.10.2014. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bankkunden können sich unrechtmäßig erhobene Gebühren für Kredite zurückholen – rückwirkend für die vergangenen zehn Jahre. Die Institute kann das Milliarden kosten. Auf die deutschen Banken kommen Rückforderungen von Ratenkredit-Kunden in Milliardenhöhe zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass Kunden unzulässigerweise verlangte Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredit zurückfordern können. Das gilt auch dann, wenn die Verträge vor 2011 geschlossen wurden. Die Forderungen seien nicht verjährt. Das Urteil gilt rückwirkend für zehn Jahre. Verjährt sind …

SJB | Korschenbroich, 23.09.2014. Jahrelang hat er für die Rente gekämpft. Nun knöpft sich Norbert Blüm die deutsche Justiz vor: In seinem neuen Buch prangert er Urteile an, die an Zynismus und Tragik kaum zu überbieten sind. Mit dem Satz „Die Rente ist sicher“ ist Norbert Blüm in die deutsche Geschichte eingegangen.

SJB | Korschenbroich, 17.07.2014. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gefällt, dass Anlageberater auf Schadensersatz haften, wenn sie nicht ungefragt über den Erhalt von Innenprovisionen aufklären. Rechtsanwalt Oliver Korn erläutert die Absicht des BGH und die Wirkung des Urteils. Im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 3. Juni 2014 ein bahnbrechendes Urteil gefällt: Anlageberater haften auf Schadensersatz, wenn sie nicht ungefragt über den Erhalt von Innenprovisionen aufklären. Der BGH hält somit nicht nur „Kick-Backs“ für aufklärungspflichtig, sondern nun …

SJB | Korschenbroich, 13.05.2014. Der BGH hat den Banken Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe von Vebraucherkrediten verboten. FOCUS Online erklärt, welche Verträge das betrifft und wie sie jetzt Geld zurückfordern können. Von den FOCUS-Online-Experten Christian Hansen und Alexander Lingert. Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei heute verkündeten Revisionsurteilen entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut an einem Verbraucher unwirksam sind. In dem Verfahren ging es um einen …

SJB | Korschenbroich, 13.05.2014. Banken dürfen von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen seien unwirksam, entschied der (BGH). Viele Betroffene haben nun Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren. Banken dürfen für Verbraucherkredite grundsätzlich keine Bearbeitungsgebühren erheben. Betroffene haben deshalb Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren für alle ab Januar 2011 geschlossenen Verträge, wie sich aus zwei vom Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag verkündeten Urteilen ergibt. Demnach sind solche Entgelte unzulässig, weil Banken Kreditanträge aus eigenem Geschäftsinteresse ohnehin …