Tagesarchiv

SJB | Korschenbroich, 16.11.2021. Das Landgericht Berlin hat einer Bank in einem Urteil “Verwahrentgelte” auf Giro- und Tagesgeldkonten untersagt. Sollte der Richterspruch Bestand haben, steht der Branche neuer Ärger in Form von Rückzahlungen sowie Reputationsschäden ins Haus. Im Dauerstreit um Negativzinsen auf Einlagen auf Giro- und Tagesgeldkonten hat das Landgericht Berlin ein überraschendes Urteil gefällt. Es hat der Sparda-Bank Berlin verboten, euphemistisch auch “Verwahrentgelt” genannte Strafzinsen zu verlangen.

Rechnet ein Vermittler oder ein Makler seinem Kunden nicht vor, wie sich die Umschichtung einer aktuellen Lebensversicherung in ein anderes Produkt auswirkt, kann der Kunde auf Schadenersatz klagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Welche Folgen das Urteil für den Vertrieb haben könnte.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Versicherungsvertriebler bei einer Umdeckung von Vorsorgeprodukten einen Beratungsfehler begehen, wenn sie eine Vergleichsberechnung unterlassen (Aktenzeichen I ZR 274/16).

In einem jüngst ergangenen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Aufklärungspflicht für Geschäftsführer von Fondsgesellschaften (geschlossener Produkte) nachdrücklich klargestellt: Demnach sind diese gegenüber ihren Anlegern zur Aufklärung über Vermögensschäden in der Vergangenheit verpflichtet. In dem vorliegenden Urteil des BGH heißt es: „Vorangegangenes gefa¨hrliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufkla¨rungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Ta¨uschungscharakter begru¨nden. Werden durch das Vorverhalten diejenigen vermo¨gensrelevanten Umsta¨nde vera¨ndert, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermo¨gensverfu¨gungen des Geta¨uschten ist, kann dies ebenfalls eine Aufkla¨rungspflicht begru¨nden, die bei Nichterfu¨llung …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals einen Fondsprospekt als fehlerhaft beurteilt, der von der Finanzaufsicht BaFin gestattet worden war und bezeichnet ihn als “irreführend” und “widersprüchlich”. Der Löwer-Kommentar “Dass schon der Titel eines von der BaFin gestatteten Prospekts sich als rechtswidrig entpuppt und eine Haftung auslöst, macht einigermaßen fassungslos.” Das in der vergangenen Woche veröffentlichte Urteilrichtet sich gegen den Treuhandkommanditisten des Fonds, es dürfte aber auch für den Vertrieb relevant sein (III ZR 489/16). Der Prospekt des geschlossenen Immobilienfonds stammte vom …

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar könnte für viele Finanzdienstleister, die Beratungen zur rechtlichen Vorsorge anbieten oder vermitteln, ungemütlich werden, warnt Rechtsanwalt Thorsten Detto.In einem anderen Beitrag habe ich kürzlich auf die Risiken für Finanzdienstleister hingewiesen, die Beratungen zur rechtlichen Vorsorge anbieten oder vermitteln. Der Bundesgerichtshof (BGH) verschärft die Lage jetzt erheblich. Er hat mit Urteil vom 11. Januar 2017 (Aktenzeichen IV ZR 340/13) festgestellt, dass Verträge, die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, gemäß Paragraf 134 BGB nichtig sind.

Bis zu 14 Cent pro Minute – das ist bei Kundennummern ab jetzt Vergangenheit: Anrufe beim Kundendienst in Vertragsfragen dürfen keine Extrakosten mit sich bringen. Das haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Donnerstag in einem Urteil klargestellt. Die Luxemburger Richter begründeten die Entscheidung am Donnerstag damit, dass zu hohe Telefongebühren bei 0180-Service-Nummern Verbraucher davon abhalten könnten, sich im Zusammenhang mit ihrem bestehenden Vertrag an ein Unternehmen zu wenden. Die Kosten dürfen demnach nicht höher sein als bei Telefonaten unter …

Hat ein Anleger im Vorfeld bereits einige Schiffsbeteiligungen gezeichnet, kann er dem Berater nicht vorwerfen, dieser habe seine Anlageziele nicht korrekt ermittelt. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil.Der Anleger könne nicht glaubhaft machen, dass die Schiffsbeteiligung nicht zu seinen Anlagezielen gepasst habe, da er seit dem Jahr 1996 eine Vielzahl geschlossener Beteiligungen, überwiegend Schiffsfonds, gezeichnet habe. Ein Anleger hatte über einen Berater einen Schiffsfonds gezeichnet, der ab 2012 eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung nahm.

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt unter Vorbehalt das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada. Keine 24 Stunden nach der Verhandlung über das umstrittene Abkommen hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag sein Urteil im Eilverfahren verkündet. Die Bundesregierung kann Ceta mit auf den Weg bringen kann. Das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.

Auch die Deutschen müssen die Staatsanleihenkäufe der Europäische Zentralbank unterstützen – und müssen für Verluste zahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Damit wiesen die Richter mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) darf im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihenkäufe stützen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm ab, stellte seine Durchführung aber unter Bedingungen. Damit schlossen sich die Karlsruher Richter in den wesentlichen Punkten einem Urteil des Europäischen …

Das Verfassungsgericht verhandelt bald darüber, ob das Verbot, von Kapitaleinkünften die tatsächlichen Werbungskosten abzuziehen, verfassungskonform ist. Wie könnte dieses Urteil ausfallen und wie wirkt es sich dann auf die Freibeträge nach der Abschaffung der Abgeltungssteuer aus? Die von DAS INVESTMENT.com befragten Steuerexperten haben dazu eine eindeutige Meinung. Hier die Antworten zu Frage 9: Werbungskostenverbot. Alle Fragen aus der Reihe „10 Fragen an Steuerexperten über die Abgeltungssteuer“:

Nach einem Urteil des EuGH können tausende Kunden ihre Policen rückabwickeln – weil sie damals nicht richtig belehrt wurden. Nun verschickt ein Versicherer Briefe, mit denen er den Makel nachträglich korrigieren will. Experten raten: Sofort widersprechen! Am 7. Mai 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass Versicherungsnehmern, die in den Jahren 1994 bis 2007 einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, auch noch nach Jahren ein Widerspruchsrecht zusteht (Az. IV ZR 76/11).

SJB | Korschenbroich, 11.08.2015. Laut Bundesgerichtshof spielen die bisherigen Investment-Erfahrungen eines Anlegers für die Aufklärungspflicht eine Rolle. Der Fall: Ein Anleger, obwohl einschlägig anlageerfahren, klagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten. Er sei insbesondere nicht über das allgemeine Emittentenrisiko aufgeklärt worden. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt bejahte die Aufklärungsbedürftigkeit des Anlegers über das allgemeine Emittentenrisiko, obwohl dieser bereits zuvor Zertifikate gezeichnet hatte. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung auf (Urteil vom 24. Februar 2015, XI …

SJB | Korschenbroich, 23.07.2015. Das Bundesverfassungsgericht verwirft die bisherigen Regeln der sogenannten Ersatzbemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer. Für Immobilienkäufer droht eine nachträglich höhere Grunderwerbsteuer – bis zur Verdopplung. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist grundsätzlich die Gegenleistung, das heißt der Kaufpreis einer Immobilie. In allen Fällen, in denen eine explizite Gegenleistung für die Übertragung des Grundstücks nicht existiert oder ermittelbar ist, regelt Paragraf 8 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) die Anwendung der sogenannten Ersatzbemessungsgrundlage in Form des Bedarfswerts nach den Paragrafen 138 fortfolgende des …

 SJB | Korschenbroich, 14.07.2015.Wegen Untreue in einem besonders schweren Fall hat das Kölner Landgericht alle vier ehemalige Sal. Oppenheim-Manager zu Haftstrafen verurteilt. Doch nur einer von ihnen muss tatsächlich ins Gefängnis. Nach mehr als zwei Jahren Gerichtsverhandlungen fällte das Landgericht Köln am heutigen Donnerstag das Urteil über die vier ehemaligen Manager von Sal. Oppenheim. Alle vier, die wegen Untreue in einem besonders schweren Fall angeklagt wurden, erhielten Haftstrafen. 71-jähriger Ex-Risikochef muss ins Gefängnis

 SJB | Korschenbroich, 21.05.2015. Der Versicherungsmakler hatte keine versicherungspflichtigen Angestellten beschäftigt, sondern seine Mitarbeiter ausschließlich über einen Vermittlerpool bezogen. Ist er deswegen scheinselbständig? Oliver Pradetto, Mitgründer und Chef des Maklerpools Blau Direkt, hat ein Urteil des Landgerichts Baden-Württemberg kritisch gegengelesen. Das Landgericht  Baden-Württemberg (L 11 R 2461/10)  entschied am 01.02.2011, dass ein Versicherungsmakler, der keine steuerversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftige und nur mit einem Pool zusammenarbeite, als „arbeitnehmerähnlicher Selbständiger“ einzustufen sei. Er unterliege damit der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Das Landgericht ging in seiner Entscheidung …