Tagesarchiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Grundsatzurteil (Az. C-15/16) die Auskunftsrechte von Anlegern gegenüber der Finanzaufsicht Bafin gestärkt. Vorausgegangen war ein von der Kanzlei Tilp gegen die Bafin erstrittener Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4. November 2015 (Az. 7 C 4.14). In dem zugrunde liegenden Fall begehrt ein Anleger Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegen die Bafin über deren Ermittlungsergebnisse in einem Fall von Kapitalanlagebetrug. Der EuGH beantwortet die Vorlagefragen des BVerwG in zentralen Punkten entgegen der Auffassung des Generalanwalts …

 SJB | Korschenbroich, 28.01.2015. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bankkunden bei falsch gebuchten Bareinzahlungen oder -auszahlungen gestärkt. Klauseln, wonach Banken auch für Fehlbuchungen Gebühren erheben dürfen, erklärte das Gericht für unwirksam. Ob Banken grundsätzlich Gebühren für die Ein- oder Auszahlung von Bargeld erheben dürfen, ließ der BGH offen. (Az. XI ZR 174/13) Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Verbraucherschutzverband eine Raiffeisenbank auf Unterlassung verklagt, weil sie für jeden “Buchungsposten” einer Ein- oder Auszahlung in bar Gebühren in Höhe von …