Tagesarchiv

Die Große Koalition hat sich jüngst auf den Fahrplan für die Rente bis zum Jahr 2025 verständigt. Viele fühlen sich als Gewinner, vor allem ältere Mütter und Beitragszahler. Doch wer zahlt eigentlich für die teuren Wohltaten? Jochen Pimpertz, Rentenexperte des IW Köln, nennt zwei Gruppen.Die Bundesregierung hat am Dienstag ihre Rentenpolitik bis zum Jahr 2025 festgelegt.Dabei wurden wichtige Beschlüsse gefasst: Mütter mit Kindern, die vor 1992 auf die Welt kamen, profitieren am meisten. Auch Bezieher von Erwerbsminderungsrenten bekommen in Zukunft …

Die Forderung wurde seit Längerem parteiübergreifend gestellt: Kapitalerträge sollen nicht mehr per Abgeltungssteuer, sondern mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert werden. Das Abschlusspapier der Sondierungsgespräche für eine möglichen großen Koalition enthält jetzt einen entsprechenden Plan – allerdings nur für Zinserträge. Das Thema Abgeltungssteuer schaffte es in den vergangenen Jahren immer mal wieder auf die politischen Agenda: Die Abgeltungssteuer – also 25 Prozent Kapitalertragssteuer plus Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer – solle abgeschafft werden, forderten Politiker parteiübergreifend.

Die Verhandlungen über eine Große Koalition (GroKo) haben noch gar nicht begonnen, da schreibt die SPD schon öffentlich Wunschzettel – und treibt die Kosten in die Höhe. FOCUS Online erklärt, was die zusätzlichen Wahlgeschenke der Sozialdemokraten die Steuerzahler kosten würden.Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) hat vor möglichen GroKo-Verhandlungen klargestellt: Basis der Gespräche sind die jeweiligen Wahlprogramme von CDU, CSUund SPD.Das dürfte richtig teuer werden, denn die SPDhatte ihren Wahlkampf unter das Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ gestellt. Das klingt nach teuren Sozialprogrammen und steigenden Staatsausgaben.

Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl öffnet sich bereits der Vorhang für die Schaubühne eines verfrühten Wahlkampfes. Die SPD hat Angst vor einem “Flüchtlings-Klassenkampf” – zudem ist Streit um die sogenannte Lebensleistungsrente zu erwarten. Die Rentenpolitik soll zu einem der zentralen Themen dieses Gefechts zwischen den Parteien der Großen Koalition und der Opposition werden. Die SPD kann damit ihrer Lieblingsbeschäftigung, der Umverteilung, frönen, die Union sich als Retter der schwarzen Null profilieren, angesichts der sich wegen der Flüchtlingspolitik leerenden Kassen …